beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei ... Weiterlesen

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 durch Zustimmungsverweigerung des NRW-Parlamentes gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues " ... Weiterlesen

Hier hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte ( ... Weiterlesen

Ähneln die Verhältnisse am Arbeitsplatz mittlerweile denjenigen des Radrennsports? Geht es auch in der Berufswelt mittlerweile um Leistung um jeden Preis? Die Zahlen des aktuellen DAK- ... Weiterlesen

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem " Fahrverbot in Bußgeldsachen ", dort in § 6. Gerne wird in diesem ... Weiterlesen

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im ... Weiterlesen

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, ist unbestreitbar und empirisch nachgewiesen. Über das Ausmaß dieser Differenz und die Gründe für die Lohnungleichheit mag man geteilter Ansicht ... Weiterlesen

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist? 1,0 ng/ml reicht schon: Nach Nr ... Weiterlesen

Diesmal nur ganz kurz als Hinweis darauf, dass das LAG Düsseldorf seine viel beachtete Entscheidung jetzt im Volltext veröffentlicht hat ( hier ; pdf ). Seit wann mische ich mich als ... Weiterlesen

Ein weiteres arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 12. März bei einem ... Weiterlesen

Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe ... Weiterlesen

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das ... Weiterlesen

Die Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht. Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten ... Weiterlesen

Ich kann gleich schon wieder von einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht berichten – diesmal von der heutigen Arbeitstagung in Brüssel. Die neue Kommissarin für Wettbewerb ... Weiterlesen

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden: Der Kläger begehrt ... Weiterlesen

Was haben Hund „Henry“, ein Schwert, ein Personal Trainer und zwei Kaiser-Karl-Skulpturen gemeinsam? Sie sind des Anwalts Lieblinge. Wir stellen Ihnen die außergewöhnlichen Stücke und ihre ... Weiterlesen

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung ... Weiterlesen

nöööö, meint das LG Saarbrücken, nachdem das AG zuvor einer Klage des Geschädigten stattgegeben hatte: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 15.07. ... Weiterlesen

Der Beschluss ist zwar schon fast ein Jahr alt, war mir aber bislang durchgegangen: Das ArbG Braunschweig hält das sog. Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Danach muss der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2015 auf 4.512 € angehoben werden ... Weiterlesen