beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. Habe eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer ... Weiterlesen

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen

"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen ... Weiterlesen

Im Rahmen der Urteilsverkündung – drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge – äußerte der Vorsitzende Richter Jens Aßling zunächst sein Mitgefühl gegenüber den Eltern der ... Weiterlesen

Mein Mandant hat eine ganze Etage in bester Lage in Berlin an eine GmbH vermietet. Als Vertragszweck wurde der Betrieb eines Business Center vereinbart. Der Mieter sollte die Räume zur ... Weiterlesen

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi: Der Angeklagte S. , H. und S. M. folgten, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, mit einem PKW dem vom Nebenkläger ... Weiterlesen

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche ... Weiterlesen

Für alle, die sich mit der Reform näher beschäftigen, hier das Link zum engl. Ratsdokument von heute. Der eigentliche Text der GVO beginnt auf S. 75 und endet auf S. 201. Siehe auch das ... Weiterlesen

Ist in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der ... Weiterlesen

Irgendwie sperrig die Überschrift. Gemeint ist: Der Angeklagte behauptet nach einer ihm vorgeworfenen Trunkenheitsfahrt einen Nachtrunk. Das Gericht muss sich mit einer solchen entlastenden ... Weiterlesen

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren ... Weiterlesen

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung ... Weiterlesen

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der ... Weiterlesen

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den ... Weiterlesen

Eine schriftlich erklärte Kündigung geht dem Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 BGB zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Zu diesem ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die Rechtmäßigkeit ... Weiterlesen

"Erregung öffentlichen Ärgernisses" nach § 183a StGB ist eine im Universitätsstudium wenig beachtete Norm. Ein Verstoß dagegen - also die Vornahme von sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit ... Weiterlesen

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige ... Weiterlesen