beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und ... Weiterlesen

Der Kläger war seit Februar 2008 Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits im Mai 2009 - zwei ... Weiterlesen

Der Urlaubsanspruch ist nicht vererblich. Das entschied am 20.09.2011 das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 416/10 ). Der Arbeitnehmer, ein Kraftfahrer, war seit April 2008 bis zu seinem Tod ... Weiterlesen

Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung ... Weiterlesen

Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet. Die Staatsanwaltschaft will das Kind ... Weiterlesen

Diese Übersicht gab es schon lange nicht mehr: Robak: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust Melchior: „Dumping-Werkstatt" nicht zumutbar Burhoff: Fahrradfahren mit 2,08 ‰ – ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt ( Beschwerde- ... Weiterlesen

Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen ... Weiterlesen

Das minderjährige Kind machte (vertreten durch die Mutter) Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend. In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.11 beantragte es die Bewilligung von ... Weiterlesen

Die von mir vertretene Meinung, bei gleichzeitiger Rechtskraft zweier Schonfristfahrverbote müsse mangels der Feststellbarkeit einer Rechtskraftreihenfolge eine Parallelvollstreckung stattfinden ... Weiterlesen

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Am 14.04.2002 unterzeichnten beide folgende Vereinbarung: Frau X ist mit ihren drei Kindern auf Wunsch von Herrn Y im Dezember 2000 in ... Weiterlesen

Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe- ... Weiterlesen

Anklageerhebung als Folge einer rechtswidrigen Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt? Ja, aber nur im Kurzvortrag (Für die Nichtjuristen unter den Lesern: Namen und Daten ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 19.10.11 (Az: I ZR 140/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Hamburger Fotograf dem Suchmaschinenbetreiber Google die Anzeige eines von ihm ... Weiterlesen

Ergänzend zum Blog vom Kollegen Burschel hier einige interessante Neuerungen zu Ritalin aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht. Ritalin ist das wohl bekannteste Arzneimittel mit dem Amphetamin- ... Weiterlesen

Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a ... Weiterlesen

Nachdem es zwischenzeitlich bereits 2 : 1 gegen den Ergänzungspfleger stand, hat der Schiedsrichter (der BGH) das Spiel nun abgebrochen und den Verfahrensbeistand zum Sieger erklärt. Streiten ... Weiterlesen

Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.Weiterlesen