beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

Fälle des Umfahrens der Lichtzeichenanlage sind Klassiker des VerkehrsOWi-Rechts. Stets ist die Frage: Rotlichtverstoß - ja oder nein? Das OLG Hamm hat das jetzt für das Umfahren über ein ... Weiterlesen

Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG die Möglichkeit, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitgeber kann dem Verringerungsverlangen widersprechen ... Weiterlesen

Ein Ehepaar. Am 08.10.08 schloss der Ehemann allein mit einem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom für die Ehewohnung. Im Mai 2010 kam es zur Trennung der Eheleute und die ... Weiterlesen

Ein bemerkenswertes Urteil in Sachen "Geschlechterquote" kommt jetzt vom LSG Baden-Württemberg: Der Kläger hatte sich bei einem Fußballturnier seiner Betriebssportgemeinschaft verletzt. Das ... Weiterlesen

Da geht offenbar der Kläger hin und bohrt in sein Auto viele regelmäßige Löcher mit einer Bohrmaschine. Bekloppt? Nein! Nur Versicherungsrecht zum Schmunzeln! Die Klage wird abgewiesen. Die ... Weiterlesen

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen

Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). "Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden, selbst ... Weiterlesen

Ein weiteres Urteil (vgl. bereits LAG Urteil vom 24.7.2013 - 3 Sa 1749/12; hier Blogbeitrag vom 25.7.2013 ) belebt die Auseinandersetzung darüber, ob Werkverträge zunehmend missbräuchlich zu ... Weiterlesen

M.E. nicht, da die Voreintragungen ja nunmal rechtskräftig sind. Das entspricht auch der h.M, so es eine solche überhaupt gibt. Das OLG Bamberg sieht das wohl anders: Die Nachprüfung des Urteils ... Weiterlesen

UPDATE 06.08.2013: Das OLG Nürnberg hat heute die hier kommentierte Entscheidung des LG Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahmeanträge für begründet erklärt ( Pressemitteilung ). Die ... Weiterlesen

Über den Aufreger PRISM haben wir ja im Blog hier schon recht intensiv diskutiert . Das Thema ist weiter „heiß“, nachdem jetzt die Programme XkeyScore und Tempora dazugekommen sind. Einmal ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 19. April 2013 (AZ: 7 Sa 1204/11) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einem ... Weiterlesen

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und haben drei gemeinsame Kinder. Der Beklagte war Eigentümer eines Daimler Benz 280 SE Coupé. Am Geburtstag der Klägerin, am 14.07.2007 ... Weiterlesen

Endlich komme ich dazu, mir die am 11. Juni 2013 veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Kommission zu "gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in ... Weiterlesen

Mannomann - da hatte einer Nerven: Der Angeklagte hatte von der StA Geld für Beweismittel verlangt. Nicht schön - eine Erpressung ist das aber nicht, so das OLG Hamm: Die gegenüber Beamten der ... Weiterlesen

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte ... Weiterlesen

Das VG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) belebt die schon befriedet geglaubte Diskussion um die Zulässigkeit einer allgemeinen regulären Altersgrenze. Nach den ... Weiterlesen

Nach Bestätigung des Vermittlungsergebnisses durch den Bundesrat am 05.07.2013 steht fest, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten wird. Dies wird am 01.08.2013 der Fall ... Weiterlesen