beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach Angaben der Netzeitung ( hier ) soll das Jugendstrafrecht demnächst verschärft werden. Verabredet seien folgende Änderungen: 1. Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre (bisher 10 ... Weiterlesen

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

Wiederum befasst sich der BGH, diesmal mit dem strafrechtlichen Haftungsrisiko von Geschäftsleitern im Zusammenhang mit Darlehensabforderungen von der Muttergesellschaft an ihre ... Weiterlesen

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, 24152 (auf die Entscheidung war ... Weiterlesen

Die Nutzung sozialer Internet-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Myspace wirft u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen auf, vor allem wenn der Zugriff während der Arbeitszeit erfolgt. In der ... Weiterlesen

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BGH begründet eine zu Lasten des Mieters bestehende Flächenabweichung von mehr als 10 % einen Mangel, der u.a. zur Minderung berechtigt. Zur ... Weiterlesen

Traditionell findet in den USA die Todesstrafe einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen sogar, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl ... Weiterlesen

Nicht nur sog Ehrenmorde sondern auch die Zwangsverheiratungen sind seit einigen Jahren kein Tabuthema mehr. Vielmehr werden diese Fragen sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen ... Weiterlesen

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. ... Weiterlesen

Nach den Kündigungsrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Pfandbons, der Entwendung von Maultaschen und Brotaufstrich, dem unerlaubten Aufladen des Handys beschäftigt ... Weiterlesen

Hab mal wieder was aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht gefunden. Es handelt sich um eine Besprechung von Rechtsanwalt Kääb, die sich mit dem Beschluss des KG vom 28.05.2009 - 12 U 43/09 ... Weiterlesen

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die von der DT AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Kern des Streits ist ein DTAG-Angebot, mit dem sie ihren ... Weiterlesen

Die AFP meldet Rekordeinnahmen bei der LKW - Maut im Sptember 09. Dagegen wird das Jahr 2009 insgesamt weniger einbringen, als erwartet: "... Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ... Weiterlesen

Nach einer Mitteilung der Stuttgarter Nachrichten von gestern soll der im Dezember 2008 entlassene Ex-Terrorist Christian Klar 2004 einem Mitgefangenen erklärt haben, das frühere RAF-Mitglied ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der ... Weiterlesen

Beim Kollegen "Ballmann" gab`s vor ein paar Tagen mal wieder was Lustiges: Der Parkschein papierkorb automat . Ich denke, das liegt an den OWis die der Kollege macht, oder?!Weiterlesen

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja ... Weiterlesen

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es ... Weiterlesen