Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen
Oftmals ergeben sich in der Praxis wegen schlampig ausgefüllter Mietverträge Zweifels, wer denn der Vermieter ist. Ausgangspunkt sollte die Überlegung sein, dass derjenige Vermieter wird, der im ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein ... Weiterlesen
Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung der VG Wort hat am 23. Mai 2009 beschlossen, dass die VG Wort bestimmte Rechte aus dem Google-Settlement für Autoren und Verlage gemeinsam wahrnimmt. Der Beschluss der ... Weiterlesen
Der Arbeits- und Sozialminister der Koalitionsregierung, Olaf Scholz (SPD), hat sich in einem Interview mit dem Focus zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts geäußert. Scholz äußerte hierin die ... Weiterlesen
In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen
Diesmal ist es nicht Hamburg oder München, sondern das OLG Frankfurt , das sich zum Problem des Weiterverkaufs von Software äußert. In diesem Falles wird die Software (Microsoft Windows XP ... Weiterlesen
Alle paar Monate komme ich auch mal auf die Seite des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de . Hier wurde gerade die neueste Statistik zu Verunglückten und Getöteten bei ... Weiterlesen
Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. Dies hat ... Weiterlesen
Das AG Coesfeld (Grüße an die Kollegen!) hat in einem Fall, in dem ein Geschädigter Schadensersatz für seine bei einem Verkehrsunfall zerstörte Brille erhalten wollte diesem einen vollen ... Weiterlesen
Diese Meldung ist eine Sensation, wie auch die heutigen Medienberichte belegen (so z.B. ZDF Heute ): Der Polizist Karl-Heinz Kurras , der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus ... Weiterlesen
Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in ... Weiterlesen
Die Werbeaktion eines Zeitarbeitsunternehmens hat in den letzten Tagen Entrüstung hervorgerufen. In dem "Wirtschaftskrisen-Rabatt-Angebot" des Zeitarbeitsunternehmens steht wörtlich: "Damit Sie ... Weiterlesen
Bundesweit streiken derzeit fast 12.000 Erzieherinnen (einige Erzieher dürfte sich auch darunter befinden). Zahlreiche Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Sollte kein ... Weiterlesen
Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen
Nicht gerade käuferfreundlich diese Entscheidung des BGH: Wie Beck-Aktuell meldet, hat der BGH mit Urteil vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07 entschieden: Der Umstand, dass durch das Zerkratzen ... Weiterlesen
Wie ich heute auf dem Flur beim Kongress deutsche Fachpresse in Wiesbaden erfahren habe, wurde hier gestern beck-online als "Fachmedium des Jahres 2009" ausgezeichnet. Auf der Website der ... Weiterlesen
Hier mal ein Bericht über eine Vortragsveranstaltung des hiesigen Instituts für Medienrecht. Prof. Dr. Bernt Hugenholtz kritisierte am vergangenen Montag die Eu-Kommission heftig für die ... Weiterlesen
Zu diesem Thema diskutieren Wolfgang Scheible, Präsident LG Braunschweig, Prof. Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld, Institut für Anwaltsrecht RA Peter Friedhofen, Direktor des ArbG Bonn a.D. ... Weiterlesen