beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 74/09 -eine von der Literatur aufgeworfene Streitfrage zum RVG entschieden. Nach dem BGH verbleibt es bei einer Erinnerung gegen eine ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in ... Weiterlesen

Kosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. nochmals ... Weiterlesen

Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn ... Weiterlesen

Die Reform des Versorgungsausgleichs wurde zum 01.09.2009 vollzogen. Die Versorgungsträger erteilen die Auskünfte schon seit einiger Zeit in der neuen Form und die Gerichte hantieren fleißig mit ... Weiterlesen

Seit dem 01.09.09 wird im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 78 II FamFG ein Anwalt nur dann noch beigeordnet, wenn wegen der ... Weiterlesen

Das Funktionieren eines Compliance-Systems hängt ganz wesentlich von der gelebten Unternehmenskultur ab. Dies zeigt nun auch eine Studie, die unter www.pwc.de bestellt werden kann. Eine ... Weiterlesen

Über den gestern in Brüssel zuende gegangenen Frequenzgipfel ist in der deutschen Presse nur (zu?) wenig berichtet worden. Gegenwärtig ist die Frequenzvergabe weitestgehend Sache der ... Weiterlesen

Nach BGH v. 25.6.2008 (VIII ZR 307/07 NZM 2008, 682) kommt es für die Frage, ob das Mietverhältnis in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen i.S.v. § 573a BGB liegt, von denen eine der ... Weiterlesen

Hab seit dem letzten Mal wieder ganz schön viel gefunden. Hier ein Auszug: RA Hoenig: Strafbarkeitsfalle für Unfallregulierer Schadenfix.de: Neue Regeln für Labore bei MPU und „Achtung: Wild! 2 ... Weiterlesen

Endlich ein Ende mit dem ewigen Streit rund um die markenrechtliche Zulässigkeit von Google-Ad-Werbung. Der EuGh zeichnet Google frei und verneint die markenmäßige Benutzung bei Googlead-Werbung ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt den Beschluss der 23. Kammer vom 7.12.2009 zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP veröffentlicht ( 23 TaBV 1016/09 , dazu bereits BeckBlog vom 7.12.2009 ). In ... Weiterlesen

RiOLG Dr. Gieg hat mir mal wieder eine Entscheidung zur Problematik des Beweisverwertungsverbotes und der Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Fahrern auf Fotos /Videos zugemailt. In dem ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2010 ( 5 Ta 408/09 ) einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG ... Weiterlesen

Aus der Ehe der Parteien, die 2004 geheiratet hatten, sind 2 Söhne hervorgegangen. Im Oktober 2008 erfolgte die Trennung, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Zunächst praktizierten die Eltern ... Weiterlesen

Was war passiert? So viele Rechtschreibfehler wie in der Abiturklausur 2008 hatten die acht Teilnehmer des Englisch-Grundkurses einer gütigen 62-jährigen Bonner Studienrätin noch nie produziert ... Weiterlesen

In der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA Dr. Christoph Ebert mit dem Titel " Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO - ... Weiterlesen

-diese Erfahrung musste ein Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf machen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, da zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im ... Weiterlesen