beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Angeklagten hatten einen Supermarkt überfallen. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Die Strafkammer verurteilte zwei der Angeklagten wegen ... Weiterlesen

Die Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg waren vor allem hier und hier im Blog im vergangenen Halbjahr ein herausragendes Thema: Zehntausende haben sich hier informiert, hunderte haben ... Weiterlesen

Über die Zahl stolpert man schon oder: 18.995 Fälle für einen der Mittäter. Das geht wohl nur im BtM-Strafrecht, vgl. BGH, Urteil vom 2.11.2010 - 1 StR 579/09 - - hier . Scherz beiseite: ... Weiterlesen

Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach ... Weiterlesen

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten von Anwaltsvergütungen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind, der ... Weiterlesen

Ein Scheidungsverfahren mit einem Aktenzeichen aus dem Frühjahr 2009. Wegen beiderseitiger Saumseligkeiten im Versorgungsausgleich hat sich das Verfahren in das Jahr 2011 geschleppt. Nun im ... Weiterlesen

...werden gerne bestimmte Meldungen, Meinungen und Forderungen. Bisher gefunden: ADAC: Null-Promille ACE: Forderungskatalog Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): ... Weiterlesen

Die Einführung der sogenannten „De-Mail“ steht unmittelbar bevor. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren zum De-Mail-Gesetz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Bürger, Wirtschaft und ... Weiterlesen

Mann und Frau leben getrennt. Aus der ersten Ehe des Mannes ist ein Kind hervorgegangen, das die Ehefrau anlässlich des väterlichen Umgangs kennen- und anscheinend auch liebengelernt hat. Im Mai ... Weiterlesen

Strafzumessungserwägungen sind Beweiswürdigung ist "revisionsfreundliches" Terrain für Verteidiger, reicht hierfür die allgemeine (nicht weiter zu begründende) Sachrüge aus. Aktuell interessant ... Weiterlesen

Nach einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur von gestern liegen die neuen Regulierungsbedingungen für die "letzte Meile" zur Stellungsnahme vor: Danach soll bei neuen Glasfaser- ... Weiterlesen

Das FamGericht hatte im Scheidungsverbund über Kindes- und Ehegattenunterhalt entschieden. Die Antragstellerin war - was die Höhe anbetrifft - mit dieser Entscheidung nicht ganz zufrieden. Sie ... Weiterlesen

Am Wochenende – im Fachanwaltskurs – wurde ich mit einer arbeitsrechtlichen Konstellation konfrontiert: der angehende Fachanwalt für Mietrecht berichtete, ein Arbeitsrichter habe erklärt, der ... Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus der IT-Branche spricht sich gegen die Nutzung so genannter Social Media Dienste wie beispielsweise Xing, Facebook oder Twitter am ... Weiterlesen

Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren ... Weiterlesen

Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? ... Weiterlesen

Vater und Mutter hatten mit gerichtlicher Billigung eine Umgansgregelung getroffen. Darin heißt es unter anderem: Die Kindeseltern kommen überein, dass, sollte ein Umgangswochenende entfallen, ... Weiterlesen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook , der zu Folge das umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter ... Weiterlesen

Die formellen Anforderungen an die Verfahrensrüge sind in Revisionssachen in der Regel die größte Hürde. Der BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - 4 StR 464/10 -hatte sich dabei gerade mit einer ... Weiterlesen

Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seinem Aufruf an die pharmazeutische Industrie, unterstützt von der deutschen Ärzteschaft, erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte ... Weiterlesen