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Wie das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 zutreffend entschieden hat, fällt der Haftzuschlag bei der Terminsgebühr auch dann an, wenn der Angeklagte erst am Ende des ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 24.4.2008, Az.: 8 AZR 347/07) hat in letzter Instanz die Schadensersatzklage der Witwe und Alleinerbin eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich - so der Vorwurf der Klägerin ... Weiterlesen

Wenn in der "Soldan"-Bestsellerliste neue Fachbücher auftauchen, dann weiß man nie so recht, ob die Bücher selbst oder nur die Werbung gut ist. Seit einigen Tagen bin ich nun stolzer Besitzer ... Weiterlesen

In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen

Laut "Heise" u.a. hat der Netzbetreiber T-Mobile beim OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den VoIP-Anbieter Sipgate erwirkt. Sipgate bietet einen sog. VoIP Client für das iPhone an. ... Weiterlesen

Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Weiterlesen

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

Im Zuge seiner Digitalisierungsbemühungen möchte Google nun auch die Bestände von Zeitungsarchiven und vergleichbaren Datensammlungen digitalisieren und im Rahmen des Produkts "Google News" ... Weiterlesen

Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 01.08.2008 - 10 WF 31/08 - kommt eine auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht in ... Weiterlesen

Der frühere Bundespräsident und Staatsrechtler Roman Herzog und Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik, haben in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ vehemente Kritik an ... Weiterlesen

Durch die Zeitungen ( hier z.B. in der Süddeutschen ) und auch auf manchen Straßen/Fußgängerzonen geistert seit einigen Monaten der Segway. Mittlerweile sind auch in juristischen Zeitschriften ... Weiterlesen

Einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Lohnnebenkosten in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent gesunken. Die ... Weiterlesen

Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen

Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen

Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen

Auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstag am 5.9.2008 hat Hinz Beispiele vorgetragen, die im Verhältnis zum Mieter dazu führen können, dass bei der Betriebskostenabrechnung die ... Weiterlesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes stark gemacht. Nach den jüngsten Skandalen und dem gerade stattgefundenden " ... Weiterlesen

Ein neuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31.07.2008 befasst sich sogleich mit mehreren jugendschutzrechtlich interessanten Fragestellungen. Das Gericht hatte sich im ... Weiterlesen