beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen

Bereits durch Urteil vom 6.2.2007 (Az.: 7 A 5470/06) hatte das VG Hannover eine Beanstandungsverfügung der zuständigen Landesmedienanstalt gegen den Sender RTL wegen Verletzung der Menschenwürde ... Weiterlesen

Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat im Rahmen der Vorstellung eines Berichts über die Wanderbewegungen im Gefolge der EU-Osterweiterung (in englischer Sprache auf den Internetseiten der ... Weiterlesen

Knapp drei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall am 2.1.2006, bei dem 12 Kinder und Jugendliche sowie drei Mütter ums Leben kamen, verurteilte heute das LG ... Weiterlesen

Ob eine Geschäftsgebühr, die aus Anlass einer Abmahnung bzw. der Zurückweisung einer Abmahnung entstanden ist, auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen ist, ... Weiterlesen

Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen

Sie war bis zur Selbstaufgabe engagiert, um über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihrem russischen Heimatland und Kriegsverbrechen in Tschetschenien zu berichten. In ihrem zwischen ... Weiterlesen

Im Prozeß über illegale Millionenzahlungen der Siemens AG an die als Alternativgewerkschaft aufgebaute AUB (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger) hat die Staatsanwaltschaft gegen ... Weiterlesen

Diese Meldung ist fast ein Nachtrag zu dem kürzlich eingestellten Beitrag zu Mc. D.-Schildern : Rechtsanwalt Robert Schindler meldet heute auf seiner Kanzleihomepage eine vielleicht weniger ... Weiterlesen

Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner" vergütungsrechtlicher Streitfragen Stellung bezogen, nämlich in der Frage, ob ... Weiterlesen

Der ADAC berichtet in DAR 2008, 675 über zunehmende Versuche ausländischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Geldbußen durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders betrifft ... Weiterlesen

Nach dem BGH gilt die "Sitztheorie" für Gesellschaften aus Staaten außerhalb der EU und des EWR weiterhin fort. Demnach sind nicht alle ausländischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in ... Weiterlesen

Wir bleiben in der Wintervorbereitung: Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder einem schnellen ... Weiterlesen

Das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes, also der Darstellung eines gleichschenkligen Balkankreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist, erfüllt auch dann ... Weiterlesen

Nach einem Bericht von Spiegel-Online wird gegen mehrere Mitarbeiter des Mercedes-Werks in Sindelfingen wegen - nicht alltäglichen - Korruptionsverdachts ermittelt. Den Mitarbeitern der ... Weiterlesen

Bei dem Extremerglauf zur Zugspitze im Juli dieses Jahres mit 600 Läufern gerieten die Sportler auf dem Weg zum Gipfel in ein Schneetreiben und eisige Winde. Zwei Teilnehmer im Alter von 41 und ... Weiterlesen

Das US-amerikanische Tech-Magazin Wired und mit etwas Verspätung und unter Berufung auf Wired auch Spiegel Online und Heise berichteten diese Woche darüber, dass der Spielehersteller Valve ... Weiterlesen

"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse ... Weiterlesen

"Wann sind wir endlich da?": Sie kennen das vielleicht. Im Nu verflüchtigt sich aber alle Unzufriedenheit der Kids, wenn man auf irgendeinem Feld neben der Autobahn eine Werbetafel eines ... Weiterlesen