Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen
Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen
I.d.R. nur dann, wenn der Betroffene die Kündigung als Folge des ihm drohenden Fahrverbots nach § 25 StVG nachweisen kann, kann das Amtsgericht von einem sonst regelmäßig anzuordnenden ... Weiterlesen
Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! Im Ausgangsverfahren hatten Anwälte beim einem Brandschaden falsch beraten, weil § 103 VVG übersehen wurde. Die besorgte ... Weiterlesen
Web Montag ist ein informelles, nicht-kommerzielles, dezentral organisiertes Treffen, das zum Ziel hat, all diejenigen miteinander zu verbinden, die die Zukunft des Internet gestalten. So steht ... Weiterlesen
Schon seit vielen Jahren kreist die Diskussion um den Vorsatz im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt - § 316 StGB - um die Frage, welcher tatrichterlicher Feststellungen es bedarf, um ... Weiterlesen
Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert ... Weiterlesen
Der Leitsatz der Entscheidung des OLG Köln ( Az.: 18 U 131/07) lautet: "In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein ... Weiterlesen
Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen
Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen
Grundsätzlich lässt die Rechtsprechung sog. Arbeitgeberbescheinigungen (hierzu: Deutscher VRR 2005, 370; Krumm SVR 2006, 38 ; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 , § 5 Rn. 141) nicht ... Weiterlesen
Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen
Bereits vor acht Monaten hat das LG Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. ... Weiterlesen
Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen
von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Terrorismusbekämpfung mag für viele Unternehmen nach wie vor ein Thema zu sein, dass für die eigene Gesellschaft nicht ... Weiterlesen
Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen
Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen
On 06/16/08 the US-Senate passed an amended version of HR 3403, a bill aimed at the deployment of IP-enabled emergency "911" and enhanced 911 ("E911" - including the localisation of the caller) ... Weiterlesen
Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ... Weiterlesen
Meine Heimatstadt ist - wie so viele Kommunen - hoch verschuldet. Nun hat man entdeckt, wie man an Geld kommen kann. Laut Lokalpresse soll ein privates Unternehmen aus Bonn für die Stadt ... Weiterlesen