beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der ... Weiterlesen

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten. Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die ... Weiterlesen

Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil ... Weiterlesen

Im Juni 2005 schaffte die Tochter ihr Abitur. Sie hätte gern Zahnmedizin studiert (was sie ihrem Vater mitteilte) – allein ihr Notendurchschnitt war dafür eher suboptimal. Also begann sie eine ... Weiterlesen

Morgen, am 26.7.2012, tritt die 26. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) in Kraft. Sie wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch die 26. BtMÄndVO werden 28 neue psychoaktive ... Weiterlesen

In den USA findet nach dem Anschlag auf die Premiere des Batman-Films eine Debatte statt, die auch wir schon geführt haben. Nach dem Mordanschlag auf eine Schule in Winnenden habe ich in einem ... Weiterlesen

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus) Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, ... Weiterlesen

Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen

Die insolvente Firma Anton Schlecker hat offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Mitarbeitern auf arbeitsrechtlich korrekte Weise zu trennen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat als ... Weiterlesen

Im Streit um ein Puddingdesign hat das OLG Düsseldorf soeben die Berufung des Lebensmittelherstellers Dr. Oetker gegen die Supermarktkette ALDI zurückgewiesen . Zur Erinnerung: ALDI vertreibt ... Weiterlesen

Es muss eine wüste Party gewesen sein. Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das ... Weiterlesen

Lange Kündigungsfristen werden von Arbeitnehmern in aller Regel als Vorteil bewertet. Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung verlängert sich so das Zeitfenster für die Suche nach einer ... Weiterlesen

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann für den Vollmachtgeber dessen Testament bei dem Nachlassgericht hinterlegen. Das entschied am 25.6.2012 das OLG München ( 31 Wx 213/122 ). Das Amtsgericht ... Weiterlesen

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs ... Weiterlesen

In den vergangenen Tagen hat der wichtigste Belastungszeuge Gerhard Gribkowski bei seinen Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft seine Vorwürfe gegen den Briten Bernie Ecclestone ... Weiterlesen

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat sich jetzt einmal mehr mit der Frage des Bewährungswiderrufs nach nicht rechtskräftiger neuer Verurteilung befassen müssen...und seine bisher vertretene ... Weiterlesen

Zwei Jahre nach der tödlichen Massenturbulenz bei der Loveparade in Duisburg finden die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch kein Ende. Nach dem Wortlaut der Presseerklärung der StA seien die ... Weiterlesen

In der Bundeshauptstadt Berlin dürften die ausländischen Vertretungen (in der Summe) zu den größten Arbeitgebern gehören. Arbeitsrechtlich ist dies ein schwieriges Terrain, da der Rechtsschutz ... Weiterlesen