beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Er ist Bankdirektor, sie Rechtsanwältin. Heirat 1992, Scheidung 2001. In einem Vergleich verpflichtete er sich ab Januar 2005 Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 2080 Euro, ... Weiterlesen

Er strebt die elterliche Mitsorge für sein Kind an. AG und OLG (OLG Köln v. 28.11.2011- 4 WF 184/11) haben den entsprechenden Verfahrenskostenhildfeantrag abgelehnt. In Hinblick auf das ... Weiterlesen

Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging ... Weiterlesen

In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von E‑ ... Weiterlesen

Am Uniklinikum Gießen-Marburg gibt es Querelen, unter anderem geht es um den geplanten Abbau von 500 Stellen. Zu begrüßen ist, dass in dieser Situation zur Verbesserung der Kommunikation ... Weiterlesen

Nicht nur in der Kommunikation wird Social Media für Unternehmen immer wichtiger, sondern auch bei der Personalsuche spielt es inzwischen eine zentrale Rolle. Bereits jedes fünfte Unternehmen ... Weiterlesen

Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und ... Weiterlesen

Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende ... Weiterlesen

Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. 2 der ... Weiterlesen

Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Hamm ... Weiterlesen

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke ... Weiterlesen

Österreich ist Deutschland bei der Bekämpfung des Handels mit Legal High-Produkten einen Schritt voraus. Während hier noch kontrovers diskutiert wird, ob ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung ... Weiterlesen

Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet . Hier nun ein kurzer Bericht über den ... Weiterlesen

Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt. Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen ... Weiterlesen

Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? ... Weiterlesen

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen ( Meldung auf tagesschau.de ). ... Weiterlesen

Ein Vater ist seinen beiden minderjährigen Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Ein drittes minderjähriges Kind lebt in seinem Haushalt und wird von ihm betreut. Von der Mutter (ob es die ... Weiterlesen