Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen
Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen
Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: 1. § 197 ... Weiterlesen
"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.07.2009, - 2 Ws 325/09 - mit der Frage befasst, welche Kosten anfallen, wenn eine DVD mit 3425 Audiodateien vom Verteidiger kopiert wird. Dem ... Weiterlesen
Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen
Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am ... Weiterlesen
Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen
Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts! Rechtsanwalt Achim Flauaus: Strafbefehl ... Weiterlesen
Wie heute berichtet wird ( Spiegel-Online ), hat der 3. Senat des BGH den seit Ende August bestehenden Haftbefehl gegen Verena Becker vor dem Weihnachtsfest aufgehoben. Der Tatverdacht laute nur ... Weiterlesen
Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und ... Weiterlesen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteil vom 17.12.2009 ( B 4 AS 20/09 R ) entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen ... Weiterlesen
Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen
Der Deutsche Juristentag wird sich 2010 in seiner arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung mit dem Thema "Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen ... Weiterlesen
Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen
Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen
Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen
Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen
