beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vor dem Europäischen Gerichtshof 8. Aril 2008 in Sachen Beecham Group, Rechtssache C-132/07: 2. Die Vielzahl der Bedeutungen des ... Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Darstellung des Innenministeriums nicht zu einem deutschen FBI mit allumfassenden Kompetenzen ausgebaut. Dahingehende Befürchtungen wies Innen- ... Weiterlesen

Wo endet das Ermessen der Regulierungsbehörde BNetzA? Wann intervenieren die Richter? Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.11.2077 (AZ 6 C 42.06) - „City Carrier" zu dieser Frage Stellung ... Weiterlesen

Unter der Leitung von Hassemer verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts viele Aufsehen erregende Fälle. Exemplarisch sei an dieser Stelle der Fall einer Sexualbeziehung ... Weiterlesen

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verlangt 10.000 € Schmerzensgeld vom Land Hessen, weil er bei einer Vernehmung von einem Beamten mit Gewalt ... Weiterlesen

Am 03.05.2008 ging der 59. Deutsche Anwaltstag in Berlin zu Ende. Der DAV hat anlässlich dieses Anwaltstages eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren gefordert . Begrü ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

Deutliche Kritik an dem vom Staat verfolgten Sicherheitsprogramm hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 59. Deutschen Anwaltstag geübt, der vom 01.05.-03.05.2008 unter dem Motto «Die ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage der Fernsehmoderatorin Eva Herman gegen die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgesprochene Kündigung abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war Herman ... Weiterlesen

Es ist immer wieder problematisch, ob ein Vermieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage fordern kann, nur weil der Mieter einen Schlüssel verloren hat (vgl. Schmidt-Futterer/ ... Weiterlesen

Angesichts der Diskussion in Deutschland, wie die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten sichergestellt und verbessert werden kann, ein interessanter Artikel aus der Washington Post: ... Weiterlesen

Nach einer aktuellen Eilentscheidung des VG München vom 16.04.2008 (Az. 16 S 08.1208) darf ein Gastwirt seinen Gästen in seinem Lokal das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, wenn ... Weiterlesen

2,28 Euro sprach das AG Lahr - Urteil vom 13.03.2008-6 C 33/08- einem Anwalt zu; die Rechtschutzversicherung des Mandanten hatte sich nämlich geweigert, die Umsatzsteuer in dieser Höhe auf die ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 11.02.2008- 6 W 207/07 näher mit dem Anwälten zustehenden Reisekomfort befasst. Danach sind Flugreisekosten in Höhe der Kosten für einen Flug in der ... Weiterlesen

Für das Gewerberaummietrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung als bei der Wohnraummiete (OLG Düsseldorf v. 25.7.1991 – 10 U 1/91 , ... Weiterlesen

Unter www.podknast.de erscheinen seit vergangenem Freitag zweimal im Monat von verurteilten jugendlichen Straftätern produzierte Podcasts, die von ihren Erfahrungen in der Jugendarrestanstalt ... Weiterlesen

In einem knapp 10-minütigen Interview erläutert RA Prof. Dr. Rainer Hamm das Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung in NRW . Er hält die Entscheidung für sehr gründlich und überzeugend ... Weiterlesen

Nirgendwo sonst in Europa steigen die Arbeitskosten derzeit so langsam wie in Deutschland. Von 2006 auf 2007 ist lediglich ein Anstieg von 1,0% zu verzeichnen. Am stärksten sind die Zuwächse bei ... Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit ist im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Einnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft ... Weiterlesen

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen