beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Werden in einem gerichtlichen Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht aus dem Wert dieser Ansprüche ebenfalls eine volle 1 ... Weiterlesen

Ebenfalls in Rekordzeit ist am Montag, den 29. September 2008, der Prozess gegen Willi Weber , dem Manager des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher , über die Bühne gegangen. Das LG ... Weiterlesen

In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen

Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen

Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des deutschen Buchhandels auf die Wertungen einiger Landgerichte zum Begriff des "gewerblichen ... Weiterlesen

Zu den häufigen Verfahrensgestaltungen, die unter der Geltung des RVG deutlich anders abzurechnen sind als unter der BRAGO, gehört u.a. auch das Verfahren bei Erlass eines Versäumnisurteils. Das ... Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di erprobt zur Zeit neue Methoden, den Druck im Arbeitskampf auf die Gegenseite zu erhöhen. Dazu gehört der Aufruf zu sog. Flashmob-Aktionen (wörtlich "Blitzpöbel"), bei ... Weiterlesen

"Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang." Aufgrund dieser Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten klagte die Staatsanwaltschaft Berlin einen Passanten wegen Beleidigung an. Das AG Berlin- ... Weiterlesen

In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen

Die auf dem 67. Deutschen Juristentag am vergangenen Donnerstag gefassten Beschlüsse sind bereits online abrufbar .Weiterlesen

Der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt hat seine Beschlüsse gefasst. Die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung befasste sich mit der Fragestellung: Alternde Arbeitswelt – Welche arbeits- und ... Weiterlesen

Dass es sich durchaus lohnen kann, nicht überall den bequemen Weg zu gehen und die Geschäftsgebühr mit dem Regelgebührensatz von 1,3 anzusetzen, zeigt das Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008 ... Weiterlesen

Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen

Beckaktuell meldet es heute : Ein langer Streit ("Rechtskraftprinzip" oder "Tattagsprinzip") hat ein Ende! Jeder Verkehrsteilnehmer mit zu vielen Punkten kann sich hierüber freuen, da es ... Weiterlesen

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

Zufall? Jetzt, wo das Thema RAF die Medien beschäftigt , kommt die Meldung aus dem baden-württembergischem Justizministerium, dass die Justizvollzugsanstalt Stammheim abgerissen werden müsse, ... Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

Im amerikanischen Kongress wächst der Druck auf das FBI und die Aufsichtsbehörden, wegen der aktuellen Finanzkrise Spitzenmanager der Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI ermittelt ... Weiterlesen