beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Was viele Kritiker von "Hartz IV" schon seit langem bemängelt haben, wird nun offenbar durch eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Ein-Euro-Jobber werden vielfach wie normale ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeld IIHartz IVEin-Euro-Jobs
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Veröffentlicht am 08.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Section Control ist spätestens seit dem letzten Verkehrsgerichtstag der breiten juristischen Öffentlichkeit bekannt. Mit dem System wird die Durchschnittsgeschwindigkeit sämtlicher einen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDatenschutzDatenspeicherungGeschwindigkeitsverstoßVerkehrsgerichtstagSVRVGTDr. Frank AlbrechtVerkehrsministeriumSection-ControlVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es dürfte keinen Amtsrichter in Deutschland geben, der über eine derartige Machtfülle verfügt wie der Familienrichter: - Der Gesetzgeber hat sich aus dem Unterhaltsrecht weitgehend zurückgezogen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch wenn derzeit keine "Verjährungshochsaison" ist, wird die Zeit kommen, in der dann oft unter starkem Zeitdruck Gebührenforderungen per Mahnbescheid geltend gemacht werden müssen. Unter dem ... Weiterlesen

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GebührenmahnbescheidIndividualisierung der ForderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen ... Weiterlesen

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AbtretungKostenerstattungsansprücheFormularVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bislang war mir nicht bekannt, dass im sog. Karlsruher Autobahnraser-Fall (der Täter hatte mit seinem Fahrzeug durch plötzliches, dichtes Auffahren einen anderen Pkw von der Fahrbahn gedrängt, ... Weiterlesen

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HypnoseZeugenvernehmung§ 69 StPO§ 136a StPODr. Andrea M. BeetzKlaus WiestStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung wird sicher in den nächsten Tagen wieder in den Kaffeerunden aller Juristen diskutiert werden, da jeder hierzu etwas an eigener Erfahrung beitragen kann: Der BGH hat laut ... Weiterlesen

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AbschleppenBGHPrivatparkplatz§ 812 BGBAbschleppkostenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Bundesgerichtshof wird am 18. Juni über fünf Klagen von Übersetzern in Sachen "Angemessene Vergütung" verhandeln. Die Honorare für Literaturübersetzer sind seit Jahrzehnten meist ... Weiterlesen

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Urheberrecht Übersetzer Vg Wort Vergütung BGHUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeharrlichkeitVoreintragungenVZROLG HammUrteilAbsehen vom FahrverbotBurhoffVerwertbarkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich mehrere berufsrechtliche Fragestellungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben, hat der BGH im Urteil vom 23.04.2009- IX ZR 167/07- entschieden. In dem ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergleichsgebührVertragsabschlussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der ... Weiterlesen

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BreitbandDigitale DividendeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Faszinierend ist es schon, wenn uns Google Street View per Mausklick virtuelle Spaziergänge durch die Städte der Welt ermöglicht. Aber wer möchte sich, sein Haus oder seinem Pkw dort abgebildet ... Weiterlesen

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DatenschutzGoogle Street ViewWiderspruchInformationsrechtKriminologieIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 ) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem ... Weiterlesen

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Betriebskosten§ 166 BGBMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 182 SGB III ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftskriseKurzarbeitergeldBezugsfrist
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

AGG-Hopping ist zwar noch kein Volkssport, aber immerhin soll es "eine Clique im dreistelligen Bereich" geben, die Arbeitgeber gezielt mit Schadensersatz- und Entschädigungsklagen wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGG-HoppingSchwerbehinderte Menschen
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ meldet unter der reißerischen Überschrift " Dein Freund und Rowdy " eine angeblich deutlich erhöhte Unfallzahl von Polizeifahrzeugen im Rahmen von Standardfahrmanövern. Wenn es nicht der ... Weiterlesen

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UnfällePolizeiSZHessenLandesrechnungshofVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Weil es Hinweise darauf gibt, dass die Air-France-Maschine schon in der Luft explodiert ist, schließen Experten einen Bombenanschlag nicht aus. Dafür spräche auch, dass die Trümmerteile über ein ... Weiterlesen

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FlugzeugabsturzAir-FranceAirbus A380Materielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 18.06.1999 gründeten 64 Kollegen und Kollegen in Berlin die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im DeutschenAnwaltVerein. Unter dem Begriff Informationstechnologierecht fassten ... Weiterlesen

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BerlindavitInformationstechnologierechtJubiläum10 JahreComplianceInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie der Presse zu entnehmen ist ( Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel ), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen ... Weiterlesen

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BaFinEmittentenleitfadenKapitalmarktrechtCompliance
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