beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Strafzumessungserwägungen sind Beweiswürdigung ist "revisionsfreundliches" Terrain für Verteidiger, reicht hierfür die allgemeine (nicht weiter zu begründende) Sachrüge aus. Aktuell interessant ... Weiterlesen

Nach einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur von gestern liegen die neuen Regulierungsbedingungen für die "letzte Meile" zur Stellungsnahme vor: Danach soll bei neuen Glasfaser- ... Weiterlesen

Das FamGericht hatte im Scheidungsverbund über Kindes- und Ehegattenunterhalt entschieden. Die Antragstellerin war - was die Höhe anbetrifft - mit dieser Entscheidung nicht ganz zufrieden. Sie ... Weiterlesen

Am Wochenende – im Fachanwaltskurs – wurde ich mit einer arbeitsrechtlichen Konstellation konfrontiert: der angehende Fachanwalt für Mietrecht berichtete, ein Arbeitsrichter habe erklärt, der ... Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus der IT-Branche spricht sich gegen die Nutzung so genannter Social Media Dienste wie beispielsweise Xing, Facebook oder Twitter am ... Weiterlesen

Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren ... Weiterlesen

Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? ... Weiterlesen

Vater und Mutter hatten mit gerichtlicher Billigung eine Umgansgregelung getroffen. Darin heißt es unter anderem: Die Kindeseltern kommen überein, dass, sollte ein Umgangswochenende entfallen, ... Weiterlesen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook , der zu Folge das umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter ... Weiterlesen

Die formellen Anforderungen an die Verfahrensrüge sind in Revisionssachen in der Regel die größte Hürde. Der BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - 4 StR 464/10 -hatte sich dabei gerade mit einer ... Weiterlesen

Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seinem Aufruf an die pharmazeutische Industrie, unterstützt von der deutschen Ärzteschaft, erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte ... Weiterlesen

Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskriminierung und die Auslegung der dem AGG zugrunde liegenden ... Weiterlesen

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2% gegenüber dem Jahr 2008 – damals wurden 191 900 ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ein Tochterunternehmen der teilverstaatlichten Commerzbank dazu verurteilt, einem Hamburger Angestellten für die Jahre 2008 und 2009 fast 45.000 Euro an Boni ... Weiterlesen

Der BGH hat einmal mehr seine Rechtsprechung zur Wertgrenze bei §§ 315b und 315c StGB bestätigt (BGH Beschluss vom 28.9.2010 - 4 StR 245/10 -): "...Zutreffend ist das Landgericht davon ... Weiterlesen

Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn ... Weiterlesen

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Die Partei „Die Linke“ sucht nicht nur nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag ( BT-Drs. 17, 2023 ) ... Weiterlesen

Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von ... Weiterlesen

„Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von ... Weiterlesen