beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem das BVerfG hierzu vor über einem Jahr bereits ... Weiterlesen

Mit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des ... Weiterlesen

Der Baumarktbetreiber Obi sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Spiegel Online berichtet über zahlreiche konkrete Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass der Firma die betriebliche ... Weiterlesen

Nach den Datenaffären bei der Bahn und bei der Deutschen Telekom war im April bekannt geworden, daß auch Airbus Deutschland seine Mitarbeiter verdeckt überprüft hat. Seit 2005 wurden die ... Weiterlesen

Die Lage um die rechtswidrig unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutproben wird immer kurioser, wie sich aus einem aktuellen Blogbeitrag von RA Melchior ... Weiterlesen

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 ( B 11 AL 17/08 R ) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genommen, die sich nach der Ausübung des ... Weiterlesen

Mediation basiert in besonderer Weise auf der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Dies ist schon schwierig, wenn man in einer Sprache miteinander redet. Nimmt man an Verhandlungen mit ... Weiterlesen

Ob vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die ... Weiterlesen

wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten ... Weiterlesen

meinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. In dem seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsfall war ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten zum Schadensersatz ... Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

Klingt zunächst einmal komisch, oder?! Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2008 - 81 Ss 17/08) hatte sich in einer bislang nicht weiter bekannten Entscheidung mit einem Fall eines ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen

Durch die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle in der modernen Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen ( Quelle ) ist der Wohngruppenvollzug in die Diskussion gekommen. Wohngruppenvollzug bedeutet in ... Weiterlesen

Wer ist nicht Mitglied in einem Verein? Die Erscheinungsformen von Vereinen sind vielfach: vom kleinen örtlichen Verein ( wie z.B. Sportverein, Gesangsverein) bis hin zu Großvereinen (wie z.B. ... Weiterlesen

Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen