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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldor f hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn für eine Stufenklage unbeschränkt ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStufenklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen

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AnrechnungAnwaltswechselVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im August 2009 wurde der 91jährige frühere Wehrmachtoffizier Josef Scheungraber in München wegen eines Massakers an Zivilisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Zurzeit muss sich der ... Weiterlesen

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Kurt SchrimmNS-VerbrechenZentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu Aufklärung nationalsozialistischer VerbrechenHolocaustJosefs ScheungraberHeinrich BoereJohn DemjanukSamuel K.Iwan K.BelzecMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht aus dem geheimen NATO-Bericht zum Angriff auf die beiden Tanklaster bei Kunduz hervor, dass der verantwortliche Oberst Klein gegenüber den ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtOberst KleinKunduzMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern will das FDP-geführte Bundesjustizministerium die bestehende Regelung rasch reformieren. ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was den Fans der wohl dienstältesten Rockband der Welt schon lange klar war, hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.1.2010, Az.: L 9 KR 142/03) bestätigt: Mick ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRolling StonesLandessozialgericht Berlin-BrandenburgKünstlersozialversicherung
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Veröffentlicht am 15.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 295549 findet sich die Besprechung der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.10.2009 - VI ZR 53/09, BeckRS 2009, 88696. Bei Beck-Aktuell ... Weiterlesen

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BGHOttheinz Kääbfiktive Schadensberechnungfreie FachwerkstattStundenverrechnungssätzeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Mit Urteil vom 14.01.2010 - C-304/08 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung ... Weiterlesen

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Gewinnspiel UWG Koppelung Ware EuGH UGP-Richtlinie WerberechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in zwei Grundsatzurteilen zur Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung Stellung genommen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeFeuerwehrWolfPetersenZahnarzt
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Veröffentlicht am 14.01.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, müssen ihren Jahresabschluss 2008 bis zum 31.12.2009 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht haben. Bei der Einreichung des ... Weiterlesen

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OrdnungsgeldBundesamt für JustizJahresabschluss 2008elektronischer BundesanzeigerOffenlegungspflichtCompliance
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Veröffentlicht am 13.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Frage, ob der Vermieter bei einer gemischten Nutzung eines Gebäudes die verschiedenen Nutzungsarten getrennt abzurechnen hat, hat der BGH darauf abgestellt, ob (ansonsten) eine ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da kann sich sicher jeder Leser reinversetzen: Gerade ist man in die Bahn eingestiegen und diese angefahren, da legt der Fahrer der Bahn schon eine Bremsung hin. Beck-Aktuell meldet hierzu eine ... Weiterlesen

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SchadensersatzSchmerzensgeldStraßenbahnBrilleAG MünchenBremsungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Fall der eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall hat der BGH auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger mit Urteil vom 12. Januar 2010 (1 StR 272/09) den ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungBad ReichenhallMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). Hintergrund ist die Entlassung ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungVergewaltigungHeinsbergLG München IIKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar ... Weiterlesen

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VoreintragungenVZROLG MünchenTilgungsreifeVerwertungsverbotBZRVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde hat der Drogeriekette Müller wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 137.500 Euro auferlegt. Der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBußgeldDrogeriekette MüllerGesundsheitsbefragungen
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Diana Illing, Rechtsanwältin der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München kurz vor Weihnachten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Rundschreiben 23/2009 ... Weiterlesen

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BaFinVergütungssystemeVersicherungsbrancheRundschreiben 23/2009MaRiskG-20-Signifikanzvariable VergütungZurückbehaltungszeitraumCompliance
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Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei Richter Beschwerde eingelegt. Das bestätigte der ... Weiterlesen

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Marwa El-SherbiniLG DresdenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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