beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online . Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das deutsche Recht kennt keinen Straßenraum ohne ... Weiterlesen

Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann ... Weiterlesen

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ : „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die Urteile des Senats seien teils – soweit es um die ... Weiterlesen

Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) jetzt hierWeiterlesen

Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten ... Weiterlesen

Beschlüsse über eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO sind in aller Regel kurz, da Massengeschäft der Gs-Richter. Der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Beschluss des AG ... Weiterlesen

die Europäische Kommission hat soeben das angekündigte Datenschutzpaket veröffentlicht: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Siehe auch das Special auf der ZD- ... Weiterlesen

Das Gericht hatte in einer Familiensache das persönlche Erscheinen des Antragsgegners angeordnet. Dieser erschien nicht. Das Gericht verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld. Anschließend verhandlte ... Weiterlesen

Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 ... Weiterlesen

Die Scheidung stand bevor. Er wollte Zugewinnausgleichsanprüche seiner Ehefrau mindern und übertrug deshalb mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 ein vermietetes Hausgrundstück unentgeltlich ... Weiterlesen

Zum Thema Dachlawine gab es bereits in der Vergangenheit Blogbeiträge. Aufgrund eines Hinweises in einem etwas zurückliegenden Beitrag im Fachdienst Straßenverkehrsrecht FD-StrVR 2011, 322479 ... Weiterlesen

Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutz“. Der Oberste Gerichtshof ... Weiterlesen

Mobbing beschäftigt zunehmend auch die Gerichte. Eine ungewöhnliche Konstellation lag einem jetzt vom LAG Hamm (19.1.2012 – Az. 11 Sa 722/10) entschiedenen Rechtsstreit zugrunde. Zu entscheiden ... Weiterlesen

Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel ... Weiterlesen

Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011 - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“ kann. Nach ... Weiterlesen

Eine instruktive Anleitung, wie ein vereinbartes Zeithonorar abzurechnen ist, enthält die Entscheidung erlässt OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.10.2011 - I-24 U 47/11 -. Grundsätzlich gilt, dass ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 7.11.2011 -7 Ta 59 /11 - zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verschlechterungsverbot bei eine rBeschwerde gegen die Höhe der auferlegten ... Weiterlesen

Das es auch in der Schweiz gelegentlich Probleme mit dem nachehelichen Unterhalt geben kann, beweist diese Anfrage eines Anwalts in einer Mailing-Liste: Der gelebte Lebensstandard ist in ... Weiterlesen