Der 1. Senat des Kammergerichts, der bekanntlich der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat im Beschluss vom 04.11.2008 ... Weiterlesen
In dem von mir erst gerade für mich entdeckten Blog bei "Speed Camera Data Base" findet sich ein schon ein paar Monate alter Beitrag, der hervorragend zu einem hier im Blog bereits behandelten ... Weiterlesen
Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der Verurteilte doch schuldfähig ist, so kann das Gericht die Unterbringung in der ... Weiterlesen
Beweisverwertungsverbote sind immer ein spannendes Thema im Strafprozessrecht. In der aktuellen SVR 2008, 430 findet sich hierzu eine Entscheidung des OLG Saarbrücken, besprochen von ... Weiterlesen
Nachdem Magnus Gäfgen bei der "Kleinen" Kammer des EGMR - wie berichtet - eine Niederlage hatte, beantragte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer die Verweisung an die Große Kammer ... Weiterlesen
Die Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zum EG-Führerschein war schon Gegenstand des Blogs . Nun hat das OVG Koblenz entschieden ( beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Dezember 2008 ): " ... Weiterlesen
Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum "In pp." oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige ... Weiterlesen
Es gibt schon eigenartige Zufälle, weshalb auch der Düsseldorfer Landtag den Vorfall aufklären soll: Da lese ich doch heute in der Süddeutschen Zeitung (SZ S. 6) einen Bericht von Hans ... Weiterlesen
Am 2. Dezember 2008 hat die Bundesjustizministerin den Entwurf eines Zweiten Opferrechtsreformgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht, das weitergehende Verbesserungen in drei zentralen ... Weiterlesen
Vor 50 Jahren wurde die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (außerhalb des Bundesgebiets) mit Sitz in Ludwigsburg gegründet. Am Montag ... Weiterlesen
Bei Durchsuchungen im Büro und Wohnungen des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch haben die Ermittler Informationen über Personen gefunden, die von ihm Hilfe beim Sterben in Anspruch ... Weiterlesen
Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - grundsätzliche Ausführungen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor ... Weiterlesen
Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II) ... Weiterlesen
Der Druck auf die neue US Administation, zu einer konsistenten TK-Politik zu kommen, nimmt zu - siehe Newsclip unten. Siehe zu diesem Thema auch das neueste MMR-Editorial: http://rsw.beck.de/rsw ... Weiterlesen
Wer denkt, das Thema "Führerscheintourismus" sei abgegriffen, der irrt: Immer wieder hört man hierzu etwas Neues...jetzt aber aus dem Zivilrecht: Das AG Eggenfelden hat mit Urteil vom 11. 7. ... Weiterlesen
Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28. ... Weiterlesen
Zu den - gelinde gesagt „Ungereimtheiten" -, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG führt, gehört auch die Frage, welche Auswirkungen ein Anwaltswechsel auf die ... Weiterlesen
Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ergehen, belegt, dass es sich bei ... Weiterlesen
Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08) , mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In ... Weiterlesen
In Zusammenarbeit mit UNICRI gibt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die jetzt erstmals erschienene englischsprachige Zeitschrift "F3 - Freedom from Fear" ... Weiterlesen
