beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Tatrichter hat es sich einfach gemacht. Er hat das sichergestellte Bargeld des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit ... Weiterlesen

Der Vater muss seinen beiden ehelichen Kindern Unterhalt zahlen. Zieht man von seinem Nettoeinkommen die Unterhaltsbeträge ab, so liegt der verbleibende Rest unter dem Nettoeinkommen seiner ... Weiterlesen

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt ... Weiterlesen

Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen ... Weiterlesen

Natürlich nicht (dazu demnächst mehr). Aber eigenartig ist es schon, daß sich die GEMA nicht an europäische Vorgaben halten will. Der EuGH hatte bekanntermaßen entschieden, dass die Wiedergabe ... Weiterlesen

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der ... Weiterlesen

Auch anno 2012 wagen die Familienrichter gelegentlich noch einen Blick in das eheliche Schlafzimmer. Nach mehr als 30 Ehejahren hatten sich die Beteiligten getrennt. Bereits vor der Trennung im ... Weiterlesen

In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften. Eine betraf die Problematik der "3. ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012 - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich ... Weiterlesen

Eine Einigungsgebühr in Versorgungsausgleichsverfahren kann nicht nur dann entstehen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern ... Weiterlesen

Ein interessanter Fall aus einer Nachbardisziplin, dem Beamtenrecht. Ein Bewerber für den Polizeidienst war von Einstellungstests ausgeschlossen worden, weil er großflächige Tattoos von den ... Weiterlesen

In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbot srechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen: Beginn der Verbotsfrist für ... Weiterlesen

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der ... Weiterlesen

Was meinen Sie? Was “ bringt“ dieses neue Gesetz? Kurz zum Hintergrund: Täglich tappen Tausende in eine Abo-Falle im Internet - und erhalten auf einmal horrende Rechnungen. Das Gesetz zur ... Weiterlesen

Fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland mit abgeschlossener Berufsausbildung (Facharbeiter) oder Hochschulstudium sind unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation beschäftigt. Zu ... Weiterlesen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen

Wollen die Eltern ihr Kind in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen, so bedürfen sie ... Weiterlesen

Das LG hatte den Zeugen deshalb wohl als unglaubwürdig eingestuft. Kurz und knapp hat der BGH zur Beweiswürdigung in so einem Fall ausgeführt: Soweit das Landgericht aus dem Umstand, dass zur ... Weiterlesen