beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die IG Metall hat Vorschläge zum Schutz von psychischer Belastung am Arbeitsplatz unterbreitet. Vorgestellt wurde der Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung (präziser Titel: „ Verordnung zum ... Weiterlesen

Mal eine Supersendung, die ich hier verlinke: Willi wills wissen - diesmal beim Schöffengericht! Köstlich!Weiterlesen

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

Die Betreiber eines Friseursalons kündigten einer Friseurin fristlos, die sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urteil ... Weiterlesen

Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle ... Weiterlesen

Na, da hat die Erzieherin wohl nicht richtig aufgepasst: Im Juni 2010 stellte der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma ist, sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer ... Weiterlesen

Berlin. Ein Vater muss für seine Tochter Unterhalt bezahlen. Sie macht nicht einmal den Mindestunterhalt (334 €), sondern nur 218,74 € geltend. Aber auch die will er nicht zahlen. Er wohne doch ... Weiterlesen

Auch Finanzgerichte äußern sich bisweilen zu arbeitsrechtlich relevanten Fragen; so vor kurzem auch das FG Köln ( Urteil vom 14.3.2012 - 2 K 476/06 ) zur Arbeitnehmereigenschaft von „ ... Weiterlesen

Nach § 10 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur auf der Basis einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern. Mit der Fragestellung, wie zu verfahren ... Weiterlesen

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

Die Eltern stritten um den Umgang. Der Vater beantragte eine konkrete Umgangsregelung, die Mutter den Umgangsauschluss. Das Familiengericht entschied, eine Umgangsregelung sei derzeit nicht ... Weiterlesen

Vor ein paar Wochen rauschte diese Meldung durch den deutschen Medienwald: Ab dem heutigen Tage (1. 7. 2012) ist jeder Fahrer eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, ein unbenutztes und sofort ... Weiterlesen

Einstellung nach § 47 OWiG in OWi-Verfahren nach Straßenverschmutzung durch weggeworfenes Knöllchen wegen Falschparkens führt zu Strafklageverbrauch wegen der gleichzeitigen Äußerung "Arschloch ... Weiterlesen

Meines Erachtens hat der BGH hier die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, die für eine Verurteilung nach § 315b StGB notwendig sind, ganz schön hochgeschraubt. Verteidiger wird`s ... Weiterlesen

Der Ehemann ist Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Er war bis zum Frühjahr 2010 insgesamt dreimal jeweils für ca. vier Monate in Afghanistan eingesetzt. Er hat für den Auslandseinsatz eine ... Weiterlesen

Die hier im Blog schon angesprochene Kommunikation von Maschine zu Maschine (M2M) wird praktisch immer wichtiger und ruft auch die Datenschützer auf den Plan. Die Konferenz der ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen ... Weiterlesen

Entscheidungen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sind in der Rechtsprechung verhältnismäßig selten zu finden. Interessant ist die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 03.05.2012 – 24 ... Weiterlesen