beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen

Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen

Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat am 17.3.2008 entschieden, dass eine verkehrstherapeutische Maßnahme alleine nicht ausreicht, um von einer Fahrverbotsanordnung absehen zu können. Das AG hat den Betr . wegen ... Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen

Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen

Da haben Münsteraner Radfahrer (und vielleicht auch Radfahrer woanders) Grund zum Jubeln: Laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung des VG Münster durfte die schöne Stadt Münster ein in ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat in einem bislang nicht in Zeitschriften veröffentlichten Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 eine Fahrverbotsanordnung aufgehoben, obwohl der Betroffene auf der ... Weiterlesen

Sachverhalt Am Mittwoch sprang aus bisher ungeklärten Gründen kurz nach Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs der Hochgeschwindigkeitszug ICE 518 (neueste, dritte ICE-Generation) mit 250 Fahrgästen ... Weiterlesen

Laut "Washington Post" (so meldet heute SPIEGEL ONLINE) will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, am Montag Haftbefehl gegen den ... Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschl. vom 29.4.2008 zur immer wieder problematischen Frage der Behandlung von Gefährdungen von Sachen von bedeutendem Wert Stellung bezogen. Dieses Tatbestandsmerkmal findet ... Weiterlesen

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der angloamerikanische Begriff des whistleblowing hat auch in deutschen Unternehmen immer mehr Bedeutung gewonnen. Ein ... Weiterlesen

Der BGH hat heute (Urt. v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07) entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine ... Weiterlesen

Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2007 hatten die beiden zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alten Täter an einer U-Bahn-Station in München einen Rentner von hinten niedergeschlagen und mit Schlägen und ... Weiterlesen

Die englische Parole mit der Buchstabenfolge "A.C.A.B." steht in Jugendsubkulturen sowie in der rechte Szene für "all cops are bastards". Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. Juni 2008 ... Weiterlesen

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene ... Weiterlesen