beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf ... Weiterlesen

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen

Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen

Schon lustig. Schauen Sie mal hier , wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von " Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger ... Weiterlesen

Das Programm des VGT 2010 , der vom 27.01. - 29.01.2010 stattfindet ist online gestellt. Ich denke, in den nächsten Wochen werde ich sicher noch mal auf den ein oder anderen Arbeitskreis ... Weiterlesen

Durchaus lesenswert ist ein neuer Bericht „Where’s broadband in the US“, den National Public Radio und AP gestern veröffentlicht haben: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId= ... Weiterlesen

Im Bundesarbeitsministerium ist die Gesetzgebungsmaschinerie in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auf Hochtouren gelaufen. Kurz nach der Vorstellung eines neuen ... Weiterlesen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen neuen Trend sichtbar gemacht. Standen die Gewerkschaften in der Vergangenheit einer Beteiligung der Belegschaft an ihren Unternehmen eher reserviert ... Weiterlesen

Im Verlaufe des Tages hat ein auf youtube und verschiedenen anderen Websites veröffentliches Video eines Mitglieds des Chaos Computer Clubs hohe Wellen geschlagen (via Fefe und lawblog ). Am ... Weiterlesen

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei ... Weiterlesen

Wie T-Online heute berichtet ist der Mann am gestrigen Nachmittag dazwischen gegangen, als zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren eine Gruppe jüngerer Jugendlicher bedrohte. Mit massiven ... Weiterlesen

In abgespecktem Umfang hat der Bundestag im Juli 2009 dann doch noch die Erbrechtsreform beschlossen, die die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (sehr) maßvoll reformieren ( ... Weiterlesen

Im Krieg herrscht Kriegsrecht, das "Haager Recht", das in erster Linie dem Schutz der Soldaten dient, indem bestimmte Mittel und Methoden der Kriegsführung verboten sind, die als besonders ... Weiterlesen

In den letzten Stunden gab es ein paar unerfreuliche Kommentare im beck-blog. Da wurden obskure Medikamente angepriesen und wirre englischsprachige Texte waren gespickt mit wilden Links. Im ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig äußert sich zur Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung, ob Passagen aus einem Brief wirksame letztwillige Verfügungen darstellen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die ... Weiterlesen

Nach jahrelanger politischer Diskussion und einem Abstimmungskrimi im Bundestag im Juni 2009 endlich die ersehnte hinreichende Rechtssicherheit für Bürger: Jeder kann jetzt eine ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Melchior ist ja durch sein Blog und auch durch seine zahlreichen Kommentare hier im Beck-Blog unter dem Kürzel JM (an dieser Stelle einmal ein nettes "Dankeschön") bekannt. Er hat ... Weiterlesen

Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 08.09.2009 eine pauschale Rehabilitierung der während des NS-Regimes in Deutschland als «Kriegsverräter» verurteilten Menschen beschlossen. Danach muss die ... Weiterlesen