beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

On 06/16/08 the US-Senate passed an amended version of HR 3403, a bill aimed at the deployment of IP-enabled emergency "911" and enhanced 911 ("E911" - including the localisation of the caller) ... Weiterlesen

Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ... Weiterlesen

Meine Heimatstadt ist - wie so viele Kommunen - hoch verschuldet. Nun hat man entdeckt, wie man an Geld kommen kann. Laut Lokalpresse soll ein privates Unternehmen aus Bonn für die Stadt ... Weiterlesen

Oftmals erheben Mieter erst nach anwaltlicher Beratung und dann auch erst im Prozess die Einrede des § 320 BGB, nachdem sie sich außergerichtlich allein auf Minderung wegen eines Mangels der ... Weiterlesen

Das AG Pinneberg hat in einem Beschluss vom 1.6.2007 (= NJW-Spezial 2008, 346 ) eine Erzwingungshaftanordnung abgelehnt, weil über das Vermögen des Betroffenen bereits das Insolvenzverfahren ... Weiterlesen

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

Von der juristischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt existiert in dem wichtigen Bereich der Fahrverbotsvollstreckung ein heftiger Meinungsstreit: Es geht um die Frage der Vollstreckung von ... Weiterlesen

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

Ab der symbolträchtigen Seite 1000 ist im Bundesgesetzblatt 2008, Teil 1, Nr. 23 , ausgegeben zu Bonn am 16.06.2008, das Gesetz zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren veröffentlicht. ... Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation (Electronic Frontier Foundation) gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives ein Verfahren zur ... Weiterlesen

Kaum ein anderes vergütungsrechtliches Thema führt derzeit zu ständig neuen, häufig im Ergebnis erstaunlichen Entscheidungen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. ... Weiterlesen

Zu den - gelinde gesagt - schwer verständlichen Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört nach dem OLG Oldenburg -Beschluss vom 27.05 ... Weiterlesen

Wie das OLG Rostock -Beschluss vom 16.04.2008- 5 W 74/08- zutreffend entschieden hat, entsteht keine Terminsgebühr, wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche ... Weiterlesen

Die jetzigen Ereignisse rund um den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geben mir den Mut, von einer seltsamen Begebenheit zu berichten, die mir 2001 zustiess (man verzeihe altersbedingte ... Weiterlesen

Die IG Metall lehnt den von den Kölner Professoren Henssler und Preis vorgelegten Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes offenbar ab. Das ergibt sich aus einem Beitrag von Andrej Wroblewski, ... Weiterlesen

Urteil gilt als schwere Niederlage für Bush Das Oberste Gericht in Washington hat am Donnerstag entschieden , dass auch im "Krieg gegen den Terror" festgenommene und in Guantanamo auf Kuba ... Weiterlesen

Wird für de (die?) EU Review zur Regulierung der (Tele-)kommunikation der Zeitplan eng? Wie wird die Glasfaser reguliert? Gibt es in Zukunft eine EU-Regulierungsbehörde? Es bleibt spannend: Auf ... Weiterlesen