beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Frage, ob regelmäßig anzunehmen ist, dass, wenn der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegennimmt, er anschließend prüft, ob etwas für den ... Weiterlesen

Man mag über ihn gedacht haben, was man will. Aber er hat das IT- und Internetrecht nachhaltig beeinflußt. Günther Freiherr von Gravenreuth hat heute (22.2.) Selbstmord begangen. Nachdem er 2009 ... Weiterlesen

Ich hatte es schon vor ein paar Tagen geahnt. Über kurz oder lang wird Poliscan als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorreiter ist das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.1. 2010 - IV-5 Ss ( ... Weiterlesen

SPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen ... Weiterlesen

20.000 Euro Schmerzensgeld hat das ArbG Oberhausen (Urt. vom 17.2.2010 - 1 Ca 1181/09 ) einem Arbeitnehmer zugesprochen, der durch den "explosiven Scherz" eines Kollegen schwer verletzt worden ... Weiterlesen

Der Friede von Jaffa beendete am 18. Februar 1229 den Kreuzzug des römisch-deutschen Kaisers Friedrich II. nach Jerusalem in den Jahren 1228 bis 1229. Der Kreuzzug war so ungewöhnlich wie ... Weiterlesen

"Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ausgefertigt.Es wird am 22. Februar 2010 verkündet werden und damit am 23. Februar 2010 in Kraft treten." So beginnt ein ... Weiterlesen

Was hat sich da denn so in den letzten Tagen angesammelt? Schadenfix: Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen rückt näher . Lawbike: Navi-Bedienung während der Fahrt grob fahrlässig ... Weiterlesen

Thomas Berthold hat mir einmal mehr einen interessanten Link der Uni Köln zugemailt. Es geht um eine Studie über die Wirkung von Routine beim Autofahren . Untersucht wurde hier die Frage, warum ... Weiterlesen

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Im Ergebnis führt dies zu einer großen Zahl von Vollstreckungen ... Weiterlesen

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 297478 findet sich mal wieder eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb. Es geht um die versicherungsrechtliche Entscheidung BGH, U rteil vom ... Weiterlesen

Eine Corvette mit falscher Farbe hat jetzt den BGH beschäftigt. Aus Beck-Aktuell: Bei Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe liegt nach BGH, Urteil vom 17.02. ... Weiterlesen

Gestern musste ich auf einer langen Autofahrt wieder einmal die Berichterstattung über mietrechtliche Entscheidungen des BGH ertragen. Mit Interviews von Vertretern der Verbände, die sich je ... Weiterlesen

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

PolisScan Speed war schon mehrfach als Thema im Blog vertreten. Bislang war das System sehr kritisch beäugt worden. Nun hat sich das AG Mannheim, Beschluss v. 23. 12. 2009 - 21 OWi 506 Js 19870/ ... Weiterlesen

Bisher regelt der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) allgemein, dass bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats auch auf Vielfalt (Diversity) geachtet werden soll ( Ziff. 5.4.1 DCGK ). ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen in einer Art "Rohversion" ins Netz gestellt. Der Beitrag soll in ... Weiterlesen

Er darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 ( 2 Sa 59/09 ) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam ... Weiterlesen