Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat vergangenen Freitag im Rechtsstreit von Frau Herman gegen den Norddeutschen Rundfunk (3 Sa 58/08, siehe zum erstinstanzlichen Urteil des ArbG Hamburg Beck ... Weiterlesen
Diese Meldung ging gestern durch alle Medien: Ein Deutscher Fahrzeugführer, der mittels Videoabstandsmessung bei einem Abstandsverstoß überführt werden konnte, hat erfolgreich den gegen ihn ... Weiterlesen
Über den Geschwindigkeitsverstoß Gerald Asamoahs anlässlich der bevorstehenden Geburt seiner Kinder hat das Blog bereits berichtet. Während das AG Dorsten im ersten Verfahren für den Schalker ... Weiterlesen
Nach SPIEGEL ONLINE ist der Ski-Unfall von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus weitgehend geklärt. Den österreichischen Staatsanwälten liege ein Gutachten vor, das dem CDU-Politiker ... Weiterlesen
Der meistgesuchte NS-Straftäter Aribert Heim soll nach Recherchen von ZDF und "New York Times" sich fast 30 Jahre in Kairo versteckt gehalten und dort 1992 in einem Hotel verstorben sein. Sein ... Weiterlesen
Die Diagnose einer akuten paranoiden Schizophrenie begründet, ohne dass weitere konkrete Gefahrenmomente vorliegen müssten, die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, dies hat das VG ... Weiterlesen
Gestern Abend konnte man im Zweiten bei "Maybrit Illner" und "Kerner" nochmals kurze Ausschnitte aus dem Interview mit Bischof Williamson sehen, in dem er den Holocaust leugnet und auch am Ende ... Weiterlesen
Im Formularvertrag kann vereinbart werden, dass die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist (BGH v. 29.5.2008 - III ZR 330/07). Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist ... Weiterlesen
Der Bundesminister Glos und der NRW-Verkehrsminister Wittke sorgen gerade für Schlagzeilen wegen Problemen im Straßenverkehr: Oliver Wittke war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei ... Weiterlesen
Interessante Filme zu Mediation, Konfliktmanagement und außergerichtlicher Streitbeilegung kann man seit neuestem auch bei YouTube finden. Rechtsanwalt und Mediator Marcus C. Brinkmann, kündigt ... Weiterlesen
Das ArbG Hamburg hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.1.2009 ( 21 Ca 235/08 ) vier Fragen betreffend die Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen vorgelegt. Das Gericht hat trotz - oder gerade ... Weiterlesen
Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen
Auch das OLG Celle hat sich - Beschluss vom 16.01.2009, 2 W 15/09 - kürzlich zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Anwalts geäußert. Bei den zu erstattenden Reisekosten war eine ... Weiterlesen
Das OVG Münster hat das Entfernen eines Fahrrads am Münsteraner Hauptbahnof für rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des OVG vom 3.2.2009 ist zu entnehmen, dass der 5. Senat mit ... Weiterlesen
Die EU-Fahrerlaubnis ist ein schier endloses Thema. Im Blog hatte bereits ein Leser auf eine neue Entscheidung des OVG Saarlouis hingewiesen. Das OVG des Saarlandes schwenkt jetzt nämlich in ... Weiterlesen
Manche Menschen meinen, ein guter Vergleich sei dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien gleichermaßen unglücklich damit sind. Diese Einstellung zeigt sehr deutlich, was viele gerichtliche ... Weiterlesen
Der Ausbau des Breitband-Internet beschäftigt nicht nur die Politik in Europa , sondern auch in den USA, wo jetzt zügig Wahlversprechen eingelöst werden sollen. Die spannende Frage ist, wie die ... Weiterlesen