beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 ( 12 Sa 486/06 ) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit ( BeckBlog vom 21.1.2009 ) umgesetzt. Es hat ... Weiterlesen

Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München Nach Lidl und der Telekom ist nun auch die Bahn in den Fokus der Datenschützer geraten. Dabei handelt es sich bei ... Weiterlesen

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das BVerfG hat mit Beschluss ... Weiterlesen

Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe ... Weiterlesen

In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG , wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, ... Weiterlesen

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagt eine Supermarkt-Kassiererin gegen ihre außerordentliche Kündigung ( 7 Sa 2017/08 ). Ihr wird vorgeworfen, zwei von einem Kunden ... Weiterlesen

Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen ... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn (DB) räumte am Mittwoch ein, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von ... Weiterlesen

Offenkundig als Warnung gedacht ist in Karthum/Sudan - wie erst jetzt bekannt wurde - vor etwa einem Monat der Sudanese Mohammed Alsary Ibrahim "wegen Spionage, Verschwörung und des Verrats ... Weiterlesen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Freitag, dass es im Fall des Mordversuchs am Passauer Polizeichefs Alois Mannichl keine neuen Erkenntnisse gebe. Trotzdem rechne ... Weiterlesen

Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im ... Weiterlesen

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag ... Weiterlesen

Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor? . Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . Hier daher nur kurz und schlagwortartig (die für mich wichtigsten ... Weiterlesen

Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ... Weiterlesen

Ein typischer Fall von Projektentwicklung: Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 ... Weiterlesen

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten ... Weiterlesen

Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der frühere Milizenchef im Kongo Thomas Lubanga am ersten Prozesstag den Vorwurf von Kriegsverbrechen ... Weiterlesen