beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

Diese Frage könnte man sich nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 07.08.2008 - 9 O 341/08 - stellen. Denn in diesem Verfahren - es handelte sich um einen Honorarprozess, in dem ... Weiterlesen

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der verspäteten Erhebung der ... Weiterlesen

Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen

Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB regelt nur, was Betriebskosten sind, so dass über Abs. 4 verboten ist, ... Weiterlesen

Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen

Gut einhundert Praktikanten beschäftigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr. Eine Vergütung erhalten sie nicht. Lediglich Essensgutscheine für die Kantine und ein Bahnticket ... Weiterlesen

In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. ... Weiterlesen

Am 12. Dezember 1948 trat die seit Jahrzehnten engagierte Menschenrechtlerin Eleanor Roosevelt , die Witwe US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in Paris vor die Generalversammlung der Vereinten ... Weiterlesen

Zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte werden derzeit nach durchschnittlich 17 Jahren entlassen und damit erheblich früher als in den Jahrzehnten zuvor. Die Innenminister von Bayern und ... Weiterlesen

Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder ... Weiterlesen

Über einen möglichen Zusammenhang zwischen Schichtarbeit und Krebserkrankungen berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung . Nach Auswertung von mehr als dreißig internationalen Studien ... Weiterlesen

Beim Streit mit dem Mandanten über eine anwaltliche Honorarrechnung wird nicht selten die Frage problematisch, ob der Anwalt den Mandanten auf die gesetzliche Vergütungspflicht für seine ... Weiterlesen

Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die ... Weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06, NZM 2008, 35 ) hat der BGH darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Flächenschlüssel nur abgeändert werden kann, wenn eine ... Weiterlesen

Eigentlich ist es ja Steuerrecht - hierzu haben wir aber (noch) keinen Blog. Daher soll im Verkehrsrechtsblog auf die heutige Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2 ... Weiterlesen

Lesenswert zur Vorratsdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a. und der Fraktion der FDP zu den „Auswirkungen der ... Weiterlesen

Nach einjähriger Verfahrensdauer hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf den sog. Kofferbomber von Köln, den 24-jährigen Libanesen Youssef al-Hajdib , wegen versuchten Mords antragsgemäß zu ... Weiterlesen

Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001, denen Verschwörung zum Mord an 2.973 Menschen vorgeworfen wird, wollen in dem militärgerichtlichen Verfahren in Guantánamo, in dem ihnen ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Beratungshilferechts Stellung genommen. Zu Recht wurden Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen