Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, ... Weiterlesen
Dass auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen können, hat das BAG bereits mehrfach, ... Weiterlesen
Testament-Online Ein juristisch einwandfreies Testament zu erstellen ist im Grunde keine große Sache, wenn man ein paar Grundregeln und die aktuelle Gesetzgebung beachtet. Sie können mit unserer ... Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, ... Weiterlesen
Lieschen Müller heiratet Herrn Lüdenscheid. Lüdenscheid wird Ehename, Lieschen wählt ihren Geburtsnamen als Begleitnamen und nennt sich fortan Lieschen Müller-Lüdenscheid. Nun wird Lieschen von ... Weiterlesen
So geht das natürlich nicht: Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit generell bedin-gungsfeindlich ist (so auch Senge ... Weiterlesen
Lange wurde über kriminelle Phänomene der Online-Welt in Ermangelung entsprechender Fälle beinahe im luftleeren Raum diskutiert – in dieser Woche hat sich das jedoch geändert. In gleich zwei ... Weiterlesen
Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach einem Revisionsverwerfungsbeschluss nutzt sie aber überhaupt nichts, ... Weiterlesen
Mal eine Meldung zum Schmunzeln, auf die mich Blogleser "Mein Name" aufmerksam gemacht hat: Frau schlägt Friseurin mit Handtasche - zu finden im Kölner Stadtanzeiger. Die Handtasche war ... Weiterlesen
... genügt das nicht für eine Einbenennung. Nach der Scheidung (sie hatte da alleinige Sorgerecht bekommen) heiratete sie erneut und nahm den Namen ihres neuen Ehemannes an. Der Kontakt des ... Weiterlesen
Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 ... Weiterlesen
...das hat sich wohl der BGH hier gefragt und den Rechtsmittelverzicht für unwirksam gehalten: ...Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem ... Weiterlesen
Kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell: BGH: Für Frage der Erheblichkeit eines Mangels kommt es bei Rücktritt vom Kfz-Kauf auf Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an = becklink 1014075. Es geht um die ... Weiterlesen
Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz v. 03.01.11 ... Weiterlesen
Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen
Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt ... Weiterlesen
Im Beamtenrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des BVerwG, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung eines Dienstpostens festlegen kann, dass dieser ausschließlich mit einem Versetzungs ... Weiterlesen
Nutzer des EGVP erhalten seit einiger Zeit den Hinweis, das EGVP stehe vom 16.06.2011, 18 Uhr bis 20.06.2011, 8 Uhr nicht zur Verfügung. Grund ist die „Migration des EGVP auf die Version 2.6.0 ... Weiterlesen
Sie war schwanger - Er riet zur Abtreibung Sie erkrankte während der Schwangerschaft lebensbedrohlich - Er wünschte Mutter und Kind den Tod Sie überlebte und brachte Konrad gesund zur Welt - Er ... Weiterlesen
Zwei sicher für viele interessante Leitsätze aus der NZV 2011, 314 (das Thema Einspruchsrücknahme gab es im Blog ja bereits mehrfach): 1. Wird ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach dem ... Weiterlesen