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Veröffentlicht am 15.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anordnung von Erzwingungshaft war schon einmal Gegenstand des blogs . In NZV 2008, 418 findet sich nunmehr eine Entscheidung des LG Zweibrücken, in der dieses klar den oft herrschenden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErzwingungshaftVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann bei einem Strafbefehl das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ... Weiterlesen

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Zusätzliche GebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 zutreffend entschieden hat, fällt der Haftzuschlag bei der Terminsgebühr auch dann an, wenn der Angeklagte erst am Ende des ... Weiterlesen

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HaftzuschlagVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 24.4.2008, Az.: 8 AZR 347/07) hat in letzter Instanz die Schadensersatzklage der Witwe und Alleinerbin eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich - so der Vorwurf der Klägerin ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHaftungSelbstmordArbeitgeberMobbingSuizid
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn in der "Soldan"-Bestsellerliste neue Fachbücher auftauchen, dann weiß man nie so recht, ob die Bücher selbst oder nur die Werbung gut ist. Seit einigen Tagen bin ich nun stolzer Besitzer ... Weiterlesen

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BuchrezensionSachverständigenbeweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen

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WiderspruchAmphetaminDrogenfahrtaufschiebende WirkungDrogenkonsumFahrerlaubnisentzugVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut "Heise" u.a. hat der Netzbetreiber T-Mobile beim OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den VoIP-Anbieter Sipgate erwirkt. Sipgate bietet einen sog. VoIP Client für das iPhone an. ... Weiterlesen

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iPhoneVoIPInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührKlagauftragVerkehrsunfallregulierungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Im Zuge seiner Digitalisierungsbemühungen möchte Google nun auch die Bestände von Zeitungsarchiven und vergleichbaren Datensammlungen digitalisieren und im Rahmen des Produkts "Google News" ... Weiterlesen

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GoogleUrheberrechtZeitungsarchivUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldTrunkenheitsOWiBKatTrunkenheitsfahrtBußgelderhöhungGeldbußeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

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Call-CenterTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 01.08.2008 - 10 WF 31/08 - kommt eine auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht in ... Weiterlesen

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PKH-RückzahlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der frühere Bundespräsident und Staatsrechtler Roman Herzog und Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik, haben in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ vehemente Kritik an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMangoldBundesverfassungerichtEuropäischer GerichtshofHerzogKompetenz
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Zeitungen ( hier z.B. in der Süddeutschen ) und auch auf manchen Straßen/Fußgängerzonen geistert seit einigen Monaten der Segway. Mittlerweile sind auch in juristischen Zeitschriften ... Weiterlesen

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FunsportSegwayVerkehrsmittelVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Lohnnebenkosten in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent gesunken. Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskostenLohnnebenkostenStatistisches Bundesamt
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrlaubFahrverbotTrunkenheitsfahrtUrlaubsplanungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstag am 5.9.2008 hat Hinz Beispiele vorgetragen, die im Verhältnis zum Mieter dazu führen können, dass bei der Betriebskostenabrechnung die ... Weiterlesen

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BetriebskostenGewinnKürzungsrechtMiet- und WEG-Recht
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