beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. Mit erfreulicher Klarheit hat das ... Weiterlesen

Vor allem spektakuläre Einzelfälle der Gewaltkriminalität prägen das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Kriminalität und der Strafverfolgung macht. Die Alltagskriminalität wird jedoch von ... Weiterlesen

Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht ... Weiterlesen

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher ... Weiterlesen

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend ... Weiterlesen

Wie schon vor 8 Tagen hier angesprochen, wird derzeit in den USA und in Spanien akut diskutiert, ob Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden sollen. Zur Rekapitulation: Es geht bei den ... Weiterlesen

Die beck-community ist nicht nur als offene und für den Nutzer kostenlose Plattform angelegt, sondern wurde auch auf Basis freier Software entwickelt. Das zugrundeliegende System Drupal ist Open ... Weiterlesen

Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

Die Meldung geht seit gestern groß durch die Medien: Eine Sängerin der Gruppe „No Angels" soll mit drei Männern ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie von ihrer Infektion ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat in einem unlängst veröffentlichten Urteil (vom 1. 8. 2008, 4 Sa 590/08 ) entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, ... Weiterlesen

Die Annahme von Geschenken seitens Kunden oder Geschäftspartnern ist für den Arbeitnehmer eine heikle Angelegenheit und kann zum Jobverlust führen. Das LAG Mainz ( Az.: 9 Sa 572/08 ) wies die ... Weiterlesen

In der SVR 2009, 147 findet sich ein Urteil des AG Eisenach vom 12. 6. 2008 - 54 C 912/07, in dem es um eine Schmerzensgeldklage eines Fußgängers geht, der einen 30-40 m weiter liegenden ... Weiterlesen

Kürzlich war im beck-blog schon einmal die Rede von " Litigation-PR ". Den Begriff hatte ich bis dahin noch nie gehört. Jetzt bin ich auf einen Gastbeitrag des Kollegen Dr. Georg Neureither im ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen GB eingeleitet, weil GB die Überwachung des Websurfings zum Zwecke der Zusendung gezielter Werbung („Behavioral ... Weiterlesen

Im Arbeitszeugnis ist das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits über einen längeren Zeitraum freigestellt ... Weiterlesen

Teil VI: Unterhaltssachen Die Unterhaltssachen (§§ 111 Nr. 8, 231 ff) sind - wie bisher - Verfahren, die die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete Unterhaltspflicht sowie Ansprüche aus § 1615 ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 - 5 U 180/07 (BeckRS 2009 08375) die Haftung von Betreibern von Internetforen, Blogs etc. auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt und ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 1.4.2009 hat das ArbG Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne ... Weiterlesen