beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit Beschluss vom 1.4.2009 hat das ArbG Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne ... Weiterlesen

Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blogleser Dr. Frank Bokelmann hat hierzu ein ... Weiterlesen

In der interdisziplinären Auseinandersetzung über die Grundfragen der forensischen Aussagepsychologie bilden die Fachtagungen des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren" eine feste Größe ... Weiterlesen

Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berechtigt ist, steigert das die Laune keineswegs. Auch wenn der ... Weiterlesen

Zu leicht hat es sich der Vorsitzende im Prozess um den tödlichen Ausgang des Wetttrinkens in Berlin gemacht, als er dem angeklagten Wirt und seinem Rechtsanwalt gestattete , dass diese erst ... Weiterlesen

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen

Gastbeitrag von Diana Illing, Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zunehmend haben auch Unternehmen, die nicht dazu verpflichtet sind, einen Compliance Officer (CCO), dem die ... Weiterlesen

Seit mehr als 9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Während ... Weiterlesen

Blog-Leser Rechtsanwalt Sebastian Dosch hat mich auf einen weiteren aktuellen Fall aufmerksam gemacht, bei dem über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger ... Weiterlesen

In Kürze wird die "Bergmanns-Bronchitis" ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt. Nach Berichten der WAZ vom 9.4.2009 hat die Bundesregierung jüngst eine entsprechende Änderung ... Weiterlesen

Schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstand der Deutschen Bahn erhebt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Untersuchungsbericht. Das berichtet der FOCUS in seiner ... Weiterlesen

Eine Entscheidung des BGH ( NJW 2009, 1149 ) zeigt, welche Risiken mit gerichtlicher Mediation in der Berufungsinstanz verbunden sind. Beim OLG Dresden ging eine Berufung ein. Noch am gleichen ... Weiterlesen

In der jüngeren Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten und wird kontrovers diskutiert, ob der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständiges Aufsichtsorgan (vgl. §§ 14, 16 ... Weiterlesen

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08 , die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. Das OLG bekräftigt hier ... Weiterlesen

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in ... Weiterlesen

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG ... Weiterlesen

Der besondere Grad der Schutzbedürftigkeit der Opfer muss zum Maßstab der Berechtigung zur Nebenklage werden, fordert der Bundesrat vom 03.04.2009 in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines ... Weiterlesen

Teil V: Versorgungsausgleichssachen Die Versorgungsausgleichssachen (§§ 111 Nr. 7, 217 ff FamFG) sind gemäß § 137 II 2 FamFG weiterhin "Zwangsverbundsachen" und zwar auch dann, wenn der ... Weiterlesen

Wirtschaftliche Konflikte durch Mediation zu lösen ist ein besonderes Anliegen Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Karin Bachmann berichtet in der Wiener ... Weiterlesen