beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

SAP hat offensichtlich eine empflindliche Niederlage vor der Jury in Kalifornien kassiert. Die Rechtsverletzung hatte SAP schon zugegeben - es ging "nur" noch um den Schaden. Gibt es Kommentare ... Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG erhobene Forderung ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie ... Weiterlesen

Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verbreitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit ... Weiterlesen

Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum ... Weiterlesen

Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der ... Weiterlesen

Vorab einen herzlichen Dank an Herrn Burschel für den Tipp: Das Regierungspräsidium Kassel hat ausgefallene Einsprüche und Stellungnahmen in OWi-Verfahren online gestellt, unter anderem: "Tut ... Weiterlesen

Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010 ), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten ... Weiterlesen

Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. ... Weiterlesen

Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen

Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen

Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem ... Weiterlesen

Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog. ... Weiterlesen

Eine Klage sah als Kläger den „verstorbenen W. D.“ vor, „vertreten durch den Miterben G. F.“ Nach Klageerhebung beantragte die Klägerseite, die Klägerin soll die „Erbengemeinschaft W. D., ... Weiterlesen

Der Niedersächsische JM Busemann meldet sich einmal mehr zum Richtervorbehalt zu Wort, wie man etwa bei RA Siebers RAin Rüber hier nachlesen kann. Offenbar ist er (trotz Gegenwindes aus der FDP ... Weiterlesen

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang ... Weiterlesen

Nicht geringe Aufmerksamkeit hat die jüngst publizierte Studie "Unzureichende Bildung: Folgekosten durch Kriminalität" der Volkswirtschaftler Horst Entorf und Philip Sieger erhalten. Sie wurde ... Weiterlesen

Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt im Falle meines Todes nichts. Mitnichten. Der BGH hat ... Weiterlesen

Wie sehen Sie die neueste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze"? Spiegel-Online berichtet, dass Innenminister De Mazière, sich zunehmend entschlossen zeigt, die ... Weiterlesen

Die Eltern lebten seit 2008 zusammen, 2009 kam die Tochter auf die Welt. Im Jahr 2010 dann die Trennung. Der Vater beantragt die gemeinsame Sorge. Die Antragsgegnerin und Kindesmutter will das ... Weiterlesen