beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen

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Das LAG München hat in einem für die Praxis wichtigen Urteil ( vom 8.7.2009 - 11 Sa 54/09 ) die Vertraulichkeit des betrieblichen E-Mail-Verkehrs gestärkt. Im entschiedenen Fall ging es um einen ... Weiterlesen

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen

Nur kurz - ich kannte das bisher auch nicht: Hier findet man bei Beck-Aktuell Hinweise auf alle möglichen Termine, die mit Straßenverkehrssachen zusammenhängen. In der Regel handelt es sich um ... Weiterlesen

„Schon wieder“ – war natürlich der erste Gedanke beim Lesen dieser erschütternden Nachricht und „schon wieder“ beginnt auch die Ursachensuche und – unter Fortlassen dieses logisch ersten ... Weiterlesen

Seit heute steht es fest: Für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010 gelten reformierte Regeln im Erbrecht; insbesondere das Pflichtteilsrecht ändert sich. Testamente sollten schon jetzt die neue ... Weiterlesen

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind nach dem Gesetz grundsätzlich sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AktG). In der ... Weiterlesen

Laut einer Meldung der Süddeutschen vom heutigen Tage enthält das von den Angehörigen des getöteten Eisenberg in Auftrag gegebene Expertengutachten Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der ... Weiterlesen

Gestern Abend bei „ hart aber fair “ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung von Medikamenten der Firma ratiopharm Geld ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft München I hat in einer Verfügung vom 14.09.2009 (Az. 460 Js 306886/07) einer Strafanzeige gegen einen Hörfunksender wegen Veranstalten unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB ... Weiterlesen

Ich gebe es zu: Blöde Überschrift. Bei Beck-Aktuell findet sich aber ein fast "jahreszeitentypischer" Beitrag zum Oktoberfest . Es geht um eine Schadensersatzklage (AG München, Urteil vom 15.05. ... Weiterlesen

Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) EichG ein Verbot der Verwendung vor, so ... Weiterlesen

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

Seit einigen Tagen twittern die Kolleginnen und Kollegen des Verlagsteils Literatur Sachbuch Wissenschaft unter CHBeckLiteratur "Neues aus dem Verlag". Ich hatte Gelegenheit, den ... Weiterlesen

Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen

Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Zurückgehend auf BGH ... Weiterlesen

Manche Leser des Beck-Blogs wollen es wissen. Was sind eigentlich gute Informationsquellen im Internetrecht, Herr Hoeren? Also gut, hier einige meiner Favourites (ich weiss, ich habe viel ... Weiterlesen

Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das OLG Nürnberg bei dem Beschluss vom 20. 05. 2009,- 2 Ws 132/09-, ... Weiterlesen