beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Seit einigen Tagen twittern die Kolleginnen und Kollegen des Verlagsteils Literatur Sachbuch Wissenschaft unter CHBeckLiteratur "Neues aus dem Verlag". Ich hatte Gelegenheit, den ... Weiterlesen

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InterviewTwitterLSWVerlag
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen

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VerjährungKinderpornographieBKAVideoSexueller MissbrauchFahndungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Zurückgehend auf BGH ... Weiterlesen

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Unterhaltverfestigte LebensgemeinschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Manche Leser des Beck-Blogs wollen es wissen. Was sind eigentlich gute Informationsquellen im Internetrecht, Herr Hoeren? Also gut, hier einige meiner Favourites (ich weiss, ich habe viel ... Weiterlesen

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Internetrecht BlogsInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das OLG Nürnberg bei dem Beschluss vom 20. 05. 2009,- 2 Ws 132/09-, ... Weiterlesen

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Zusätzliche GebührEinspruchRücknahmeStrafbefehlVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf ... Weiterlesen

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TariffähigkeitGewerkschaftGebührenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyHandynutzungMobiltelefonFestnetzAG BonnVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen

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InternetsperrenFrankreichInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon lustig. Schauen Sie mal hier , wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von " Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHalterZeugeAutovermieterZeugenentschädigungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Programm des VGT 2010 , der vom 27.01. - 29.01.2010 stattfindet ist online gestellt. Ich denke, in den nächsten Wochen werde ich sicher noch mal auf den ein oder anderen Arbeitskreis ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerkehrsgerichtstagGoslarVGT 2010ProgrammVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Durchaus lesenswert ist ein neuer Bericht „Where’s broadband in the US“, den National Public Radio und AP gestern veröffentlicht haben: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId= ... Weiterlesen

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BreitbandUSATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Bundesarbeitsministerium ist die Gesetzgebungsmaschinerie in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auf Hochtouren gelaufen. Kurz nach der Vorstellung eines neuen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntwurfScholzBetriebsratEntgeltgleichheitsgesetzSchwesigEntgeltmessungAntidiskriminierungsstelle
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen neuen Trend sichtbar gemacht. Standen die Gewerkschaften in der Vergangenheit einer Beteiligung der Belegschaft an ihren Unternehmen eher reserviert ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKriseIG MetallMitarbeiterbeteiligungGewerkschaftenFondsmodell
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Verlaufe des Tages hat ein auf youtube und verschiedenen anderen Websites veröffentliches Video eines Mitglieds des Chaos Computer Clubs hohe Wellen geschlagen (via Fefe und lawblog ). Am ... Weiterlesen

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PolizeiPolizeigewaltFestnahmeDemonstrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLG Limburgmündlicher BeschlussAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie T-Online heute berichtet ist der Mann am gestrigen Nachmittag dazwischen gegangen, als zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren eine Gruppe jüngerer Jugendlicher bedrohte. Mit massiven ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMünchenJugendstrafrechtJugendkriminalitätVergeltungGewaltkriminalitätSühneSollnS-BahnKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In abgespecktem Umfang hat der Bundestag im Juli 2009 dann doch noch die Erbrechtsreform beschlossen, die die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (sehr) maßvoll reformieren ( ... Weiterlesen

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PflichtteilErbrechtsreformAusschlagungPflichtteilsergänzungsanspruchErbrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Krieg herrscht Kriegsrecht, das "Haager Recht", das in erster Linie dem Schutz der Soldaten dient, indem bestimmte Mittel und Methoden der Kriegsführung verboten sind, die als besonders ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AfghanistanHindukuschTalibanKriegsrechtOberst Klein§ 7 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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