Ein eifriger Leser meines Buches Das Fahrverbot in Bußgeldsachen hat mit freundlicherweise eine brandaktuelle Entscheidung des AG Offenbach am Main (Beschl. v. 25.9.08 - 27 OWi 272/08) zugesandt ... Weiterlesen
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ( BilMoG ) sieht vor, die Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG hin zu einem echten "comply or explain"-Modell auszuweiten. Danach soll künftig auch eine ... Weiterlesen
Wie gewonnen so zerronnen - diese Erfahrung musste ein Pflichtverteidiger machen. Durch Beschluss hatte ihm das Landgericht eine Pauschvergütung i.H. von 22.250 Euro bewilligt, in den Gründen ... Weiterlesen
Mittlerweile ist es durchaus "Allgemeingut", dass auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine Fahrerlaubnisentziehung auf verwaltungsrechtlichen Wege stattfinden kann. Vor allem bei ... Weiterlesen
Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen
Riesen-Resonanz auf den Vortrag von Prof. Dr. Rolf Stürner anlässlich unseres Verlagsempfangs zur Frankfurter Buchmesse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Buchmesse bezeichnete die ... Weiterlesen
Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen
Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen
Im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Personenkraftwagen grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen. Aus diesem Grunde hatte auch ... Weiterlesen
Bekanntlich kann sich mit zunehmender Verfahrensdauer in Bußgeldverfahren die Frage stellen, ob eine eigentlich sich aus dem BKat ergebende Fahrverbotsanordnung nach § 25 StVG noch erzieherisch ... Weiterlesen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen
Das BAG versucht erneut, vom EuGH eine Klarstellung des „Mangold-“Urteils zu erlangen. Nachdem der EuGH in der Rechtssache Bartsch ( C-427/06 ) der Frage nach der Reichweite des „ ... Weiterlesen
Zu den entschiedensten Verfechtern der Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren im Allgemeinen und ... Weiterlesen
Ohne Worte: LG Hamburg - 308 O 42/06 Google Deutschland ist es verboten, Bilder des Künstlers Thomas Horn als Thumbnails in der Suchergebnisliste zu zeigen. In direkter Folge der Entscheidung ... Weiterlesen
Trotz der aktuellen sommerlichen Temperaturen hat am 1.10. die Heizperiode begonnen. Wir bereiten uns also wieder auf die Kündigungssaison wegen Heizungsausfalls vor. Dazu sind folgende ... Weiterlesen
Sie haben richtig gelesen! Hoffentlich aber auch die Anführungsstriche bemerkt: Denn so lautet der deutsche Titel des vor kurzem erschienenen Buchs des amerikanischen Staatsanwalts und ... Weiterlesen
Die Einlassung ist bekannt, wird allerdings nicht allzu häufg angeführt: Nach Geschwindigkeitsverstößen behaupten manche Fahrer, sie hätten an einem Stuhldrang gelitten und deshalb "Gas gegeben ... Weiterlesen
Es ist gerade erschienen: Das Buch "Straßenverkehrssachen" des Autorenteams Krumm / Kuhnert / Schmidt . Untertitel: "Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen". Wir hoffen natürlich, dass sich der ... Weiterlesen
Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben sich in ihrer Konferenz vor einigen Tagen gegen sogenannte "Gigaliner" auf deutschen Straßen ausgesprochen. Es wird keine weiteren ... Weiterlesen
