beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Für die amerikanische Strafjustiz ist der Prozess ein Novum: Vor einem Bundesgericht in Miami muss sich der 31 Jahre alte Charles Taylor jun. wegen Taten (Folter, Verschwörung zur Folter und ... Weiterlesen

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 1 BGB unterscheiden sich von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB dadurch, dass sie der reinen Erhaltung des Mietobjekts dienen, während der ... Weiterlesen

Im politischen Sommerloch des Jahres 2008 überschlagen sich wieder einmal Forderungen nach mehr Jugendschutz in den neuen Medien. Besorgte Eltern sehen nach Studien und Presseberichten vor allem ... Weiterlesen

Nach mehreren Anzeigen gegen die Bayerische Landesbank u.a. wegen verspäteter Mitteilungen an die Börse sowie falscher Zahlen in den Bilanzen untersucht die Münchner Staatsanwaltschaft im Rahmen ... Weiterlesen

Der Verkehrsrechts-Blog lebt! Die Problematik des EU-Führerscheins (eigentlich: EG-Führerscheins) ist regelmäßigen Blog-Lesern bekannt. Im Hinblick auf die aktuelle EuGH_Rechtsprechung hat ein ... Weiterlesen

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten ... Weiterlesen

Aufsichtsratsmitglieder müssen die erhaltenen Geschäftsunterlagen nach Beendigung ihrer Amtszeit an die Gesellschaft herausgeben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Fotokopien und Dublikate. ... Weiterlesen

Fachkräfte bleiben in Deutschland auf der Sonnenseite des Arbeitsmarktes. Dies geht aus der aktuellen Beschäftigungsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Danach wollen ... Weiterlesen

Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen

Die Förderung gütlicher Einigungen der Prozessparteien gehört zu den Verfahrenspflichten des Gerichts. Das OLG Koblenz hatte in diesem Zusammenhang die nicht alltägliche Frage zu entscheiden, ob ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2008, 16 Ta 333/08 - hatte über die Frage zu befinden, ob ein Arbeitsgericht zu Recht einen Anwalt von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen hatte ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (10.10.2008) eine weitere Verbesserung des Schutzes von Zeitwertkonten (siehe dazu bereits Blog vom 7.10.2008 ) gefordert. In seiner ... Weiterlesen

...diese Frage stellt sich nach Trunkenheitsfahrten von Motorbootführern, die übrigens ebenso wie bei (Land)Fahrzeugen über § 316 StGB geahndet werden. Gerade haben zwei Oberlandesgerichte ( OLG ... Weiterlesen

Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, der wird in der Regel später verwaltungsrechtlich mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen müssen. Oft wird aber auch nach kleinsten Fahrfehlern versucht ... Weiterlesen

Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen

Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach 11 Tagen wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn am 7.10.2008 mitteilte, sei "der dringende Tatverdacht ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen

Wie so häufig, werden auch jetzt wieder anlässlich der Finanzkrise lautstark Forderungen nach schärferen Gesetzen gestellt. Insbesondere sollen danach die Manager stärker zu Verantwortung ... Weiterlesen