Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen
Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 ( Az. 2 BvR 337/08 ) zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den ... Weiterlesen
Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen
In den letzten beiden Tagen beklagten sich einige Kommentatoren unabhängig voneinander, dass Kommentare von ihnen im beck-blog verschwunden seien (siehe hier , hier und hier ). Es deutet einiges ... Weiterlesen
Nach dem BGH-Beschluss vom 16.4.2008 - XII 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten anfallenden ... Weiterlesen
Eine der Unausgewogenheiten des RVG ist die unterschiedliche Höhe der Geschäftsgebühren im Verwaltungsverfahren und im Nachprüfungsverfahren z. B. nach VV Nrn. 2400 und 2401. Ist das ... Weiterlesen
In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2008 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, so teilt das Bundesverkehrsministerium mit und bittet um Verständnis für ... Weiterlesen
Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis, dass es bei Hewlett Packard (HP) in den USA einen ähnlich ... Weiterlesen
Einem Pflichtverteidiger war eine DVD in einem Strafverfahren von der Strafkammer zur Verfügung gestellt worden, auf welcher die seinerzeit ca. 23.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten in 3. ... Weiterlesen
Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen
Häufig steht man als Anwalt vor der Schwierigkeit, eine rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag zu erhalten. Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.1.2008 - 9 Ta 24/08 - die ... Weiterlesen
Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, hat in der Rechtssache Bartsch ihre Schlussanträge vorlegt ( vom 22.5.2008 - C-427/06 ). Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einem ... Weiterlesen
Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen
Der Vermieter von Wohnraum hält die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB ein, wenn er innerhalb der Jahresfrist eine formell einwandfreie Betriebskostenabrechnung vorlegt (BGH v. 17.11.2004 – ... Weiterlesen
Vorsicht für den Anwalt ist geboten bei der Übernahme von Mandaten, in denen ein zweites Versäumnisurteil droht, die Partei aber auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. Denn nach dem OLG Jena - ... Weiterlesen
Wer regelmäßig einschlägige Blogs liest, sich mit Ermittlern unterhält oder die jedes Quartal erscheinenden Berichte der IT-Sicherheits-Branche - etwa von McAfee oder Symantec - überfliegt, kann ... Weiterlesen
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen
Immer wieder finden sich in (vor allem amtsgerichtlichen) Urteilen Fälle, in denen trotz eigentlich richtiger gänzlicher Fahrerlaubnisentziehung und Sperre (§§ 69 , 69a StGB) oder üblicherweise ... Weiterlesen
Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen
Heute morgen bekamen alle fachlich ausgewiesenen Datenschutzprofessoren der Bundesrepublik folgende Mail eines Jurastudenten. Mail und Anhang machen deutlich, wie sich die Mentalität des ... Weiterlesen