beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

Der Deutsche Juristentag wird sich 2010 in seiner arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung mit dem Thema "Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen ... Weiterlesen

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen

Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen

Wer die Einflüsse des Europarechts sowohl auf das materielle Strafrecht der Mitgliedstaaten als auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit verfolgt, muss erkennen, dass es an einer ... Weiterlesen

Tchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?Weiterlesen

§ 31 Abs. 3 GKG schützt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, vor der Inanspruchnahme für verauslagten Gerichtskosten des Prozessgegners, aber nur,wenn sie ... Weiterlesen

Das OVG Greifswald hatte im Rahmen einer Gegenvorstellung die Frage zu entscheiden, ob bei einer Streitwertfestsetzung auch das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu ... Weiterlesen

Eine stark umstrittene Frage, ob nämlich eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache ... Weiterlesen

"Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig ... Weiterlesen

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen ... Weiterlesen

Den "fliegenden Zwischenhändler" kannte ich bislang noch nicht - ist aber ein durchaus bildhafter Begriff, oder? Könnte auch der Titel eines Märchens bei den Gebrüdern Grimm sein. Jedenfalls ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den ... Weiterlesen

In den vergangenen Wochen hat eine große kriminologische Studie, in der 250.000 Polizeibeamte befragt werden sollten, einigen Wirbel gemacht. Beauftragt ist das Kriminologische ... Weiterlesen

Einen Beitrag im Internet gänzlich zu löschen, ist derzeit nicht möglich. Gleichwohl versuchen aus nahe liegenden Gründen (anschaulich SPIEGEL Nr. 51 vom 14.12.2009 S. 123 ff) es immer mehr ... Weiterlesen

Nachdem Markus Stoffels und ich das ganze Jahr über versucht haben, diesen Blog mit ernsthaften Beiträgen zum Arbeitsrecht anzureichern, kommt hier zum Jahresende mal ein wenig ... Weiterlesen

Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in ... Weiterlesen