Diese Frage hatte OLG Frankfurt im Beschluss vom 27. Juli 2009,-6 W 63/09- zu entscheiden. Denn es ging um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägervertreters, wobei die Besonderheit ... Weiterlesen
Mit der festen Streitwertobergrenze von 30.000.000 € hatte sich das OLG Köln im Beschluss vom 26.6.2009 - 18 U 108/07- zu befassen. Im zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte die Klägerin ... Weiterlesen
Immer noch sorgt die Abwrackprämie für einen Riesenabsatz an Kraftfahrzeugen. Dies lässt sich gut aus den aktuellen Zahlen des KBA bei www.kba.de nachlesen. Aus der Pressemitteilung vom 4.8.09 ... Weiterlesen
Ein ganz lieber Kollege hat mir eine Entscheidung des LG Tübingen, Beschluss v. 10.6.09 zum Führerscheintourismus übersandt (leider aber das AZ der 1. großen Strafkammer geschwärzt). Bekanntlich ... Weiterlesen
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Internet-Piraterie" mit einem dem frz. HADOPI-Gesetz ("Three-Strikes-Out") ... Weiterlesen
Wie man seinen Schönfelder verhübschen kann, verrät die „Wahlberlinerin“ in diesem Blog-Beitrag . Ich habe bei unserem Shop-Verantwortlichen Dr. Thomas Artmann nachgefragt und der weist noch auf ... Weiterlesen
Das muss natürlich jeder Strafrechtler wissen: Der BGH hält es nach einer Entscheidung aus März (sorry - die Entscheidung ist mir einfach durchgegangen) möglich, dass zwischen BTM-Tat und ... Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das aufgrund der Anzeige eines hiesigen Bloglesers eingeleitete Strafverfahren gegen Familienministerin Frau von der Leyen (wegen der Pressekonferenz, in der ... Weiterlesen
Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen
Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines ... Weiterlesen
Bei dem letzten Blogbeitrag zum Segway habe ich gar nicht dargestellt, dass sich aus der VO vom 16.7.09 ausdrücklich ergibt, dass die Mobilitätshilfe (es handelt sich dabei um den Segway) sowohl ... Weiterlesen
Heise berichtet heute über ein wohl schon ein paar Wochen zurückliegendes BGH-Urteil zum Thema "slamming" - ein Problem, das auch immer wieder hier in den USA auftaucht. Hier ein kurzer Abriß ... Weiterlesen
Arbeitnehmer, die einer Änderung ihres Arbeitsvertrages widersprochen haben, dürfen nicht von Sonderzahlungen ausgenommen werden. Das ist die Quintessenz eines Urteils des BAG vom 5.8.2009 ( 10 ... Weiterlesen
Sobald in anderen, insbesondere höher gelegenen Wohnungen Veränderungen des Bodenbelags vorgenommen werden, fühlen sich Mieter oftmals beeinträchtigt. Der bisherige Teppichboden wirkte gegenüber ... Weiterlesen
Der baden-württembergische Landtag hat einem Gesetzesentwurf des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP) zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Strafvollzug zugestimmt. Nach einer ... Weiterlesen
Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen
Die "Blutprobenentscheidungen" reißen nicht ab. Nun hat auch das OLG Bremen mit Beschluss v. 14.7.2009 - SsBs 15/09 = BeckRS 2009 21683 festgestellt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung ... Weiterlesen
Ein Blogleser hat einen abstrahierten Sachverhalt gemailt, der einmal mehr das Dilemma der Blutprobenentnahme und der hierfür erforderlichen richterlichen Anordnung zeigt. Hier der Text: "... ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen
All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ... Weiterlesen
