Veröffentlicht am 16.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In NJW-Spezial 2010, 555 findet sich eine Besprechung von KG , Beschluss vom 6. 5. 2010 - 12 U 144/09 = BeckRS 2010, BECKRS Jahr 18950 , die sicher für viele Leser sehr interessant ist. Es geht ... Weiterlesen

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KGAnscheinsbeweisKammergerichtAuffahrenFahrstreifenwechselVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Mutter (Jahrgang 1935) litt schon während der Kindheit ihres Sohnes (Jahrgang 1962) an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. ... Weiterlesen

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ElternunterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Akzo-Entscheidung des EuGH ist zwar nicht gerade mein Metier, aber das Thema ist unbedingt was für den Blog. Die Entscheidung (obwohl nicht gerade überraschend) schlägt bei uns in den ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeschlagnahmeComplianceStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungLAG KölnE-MailsEDV-Administrator
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 - sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH hat ein bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu ... Weiterlesen

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UrteilUrteilsberichtigungBerichtigungsbeschlussStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie arbeitet in einem Landesministerium (bereinigtes netto 2.151 €), er ist selbständiger Tischler (bereinigtes netto 1135). In einer Zeit, als es in der langjährigen Ehe schon kriselte, die ... Weiterlesen

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Verwirkungnachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Beim Lesen der heutigen Meldung bei t-online zum Amoklauf von Lörrach kamen mir zum Phänomen "Amoklauf" folgende Gedanken: Amokläufe sind zwar in Deutschland relativ neu, haben sich in den ... Weiterlesen

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AmoklaufLörrachKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ meldet, dass sich die Grünen für ein Verbot für benzingetriebene Motorroller einsetzen wollen und das nicht nur für Neufahrzeuge: Ab 2020/2025 soll der Betrieb nach Vorstellung der Grünen ... Weiterlesen

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Die GrünenRollerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker: Das Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Betroffenen zum HVT im OWi-Verfahren. Hierzu hat ganz aktuell das OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010 - ... Weiterlesen

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OLG OldenburgUrteilsgründeNichterscheinenVerwerfungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ausflug in höhere Einkommensregionen: Die Eheleute waren seit 1993 nicht mehr erwerbstätig, sondern lebten von den Vermögenseinkünften des Mannes. Dieser ist Miteigentümer eines ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltBedarfFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Rechtsstreit um die Kürzung von Bonuszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Dresdner Kleinwort sind die klagenden Investmentbanker auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Beklagte ist ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBoniCommerzbankInvestmentbankerDresdner KleinwortHessisches Landesarbeitsgericht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen

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BußgeldItalienVollstreckungGeldsanktionsgesetzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Spartengewerkschaften wie Cockpit, GdF, Marburger Bund und UFO haben sich gegen die von BDA und DGB vorgeschlagene – und inzwischen in eine Bundesratsinitiative ( BR-Drucks. 417/10 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGutachtenRiebleTarifeinheitSpartengewerkschaftenDäubler
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit abrechnungssäumig ist, hat der Mieter bekanntlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Periode, für die Der Vermieter ... Weiterlesen

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BetriebskostenVerjährungErstattung von VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.09.2010 (2 F 305/10) = BeckRS 2010, 21983 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, das Kind John L., geb. ... 2009 bis ... zum rechtskräftigen Abschluss des ... Weiterlesen

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elterliche Sorgereligiöse KindererziehungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...vielmehr fällt einem bei dieser Meldung aus Beck-aktuell nicht ein. Irgendwie mal wieder was für die Kaffeerunde, worüber man nett reden kann: "...Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss ... Weiterlesen

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SchadensersatzAG MünchenTaxiReinigungskostenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Eingang der letzten Auskunft zum Versorgungsausgleich beraumte das FamG mit Verfügung vom 22.04.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.05.2010 an. Dem Verfahrensbevollmächtigten ... Weiterlesen

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Scheidungsverbund§ 137 FamFGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die im Titel dieses Beitrags aufgestellte Behauptung ist bewusst plakativ gewählt und mag auch anmaßend klingen. Ich denke aber, man kann sie in der Tendenz belegen. Die von den verschiedenen ... Weiterlesen

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Duisburgfahrlässige TötungLove ParadeFahrlässige KörperverletzungLove Parade 2010Materielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einen breiten Konsens gab es auf dem 68. Deutschen Juristentag in Berlin hinsichtlich der Tarifautonomie. Der Antrag Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDeutscher JuristentagTarifautonomieJuristentag
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Veröffentlicht am 23.09.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin hat sich soeben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen, ohne jedoch einen konkreten Stundenlohn zu beschließen. Nach einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnDeutscher JuristentagJuristentag
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Veröffentlicht am 23.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Urteil vom 23.9.2010, Beschwerde-Nr. 1620/03) hat die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche für unrechtmäßig erklärt. Der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEGMRKircheMenschenrechteEhebruch
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