beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.04.2010 – 5 Ta 63/10 – seine bisherige, restriktive Rechtsprechung in der Frage der Nichtbewertung des Antrags auf vorläufige ... Weiterlesen

Nach dem OLG Bremen – Beschluss vom 08.03.2010 – 2 W 13/10 – sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wird, Reisekosten des Rechtsanwalts gleichwohl festzusetzen, soweit sie ... Weiterlesen

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

Scheidungsverfahren nach neuem Recht: In der mündlichen Verhandlung holt Rechtsanwalt X einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt aus der Aktentasche und will diesen in den Verbund einbringen. " ... Weiterlesen

Während die deutschen Regulierer vermutlich erst einmal den Ausgang der 4G-Frequenzauktion nach 224 Runden je nach Sichtweise feiern oder betrauern (siehe vorheriger Blogeintrag im ... Weiterlesen

Der 6. Senat des BAG hat den EuGH in zwei ähnlich gelagerten Fällen um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der ... Weiterlesen

Die Vorgänge um den Drogeriediscounter Schlecker hat nun die Bundesarbeitsministerin auf den Plan gerufen. Schlecker hatte insbesondere im vergangenen Jahr offenbar systematisch die bisherige ... Weiterlesen

Die BNetzA teilt eben mit, dass der Bieterkampf um neu verteilte "Digital Dividend" Mobilfunkfrequenzen beendet ist. Nach 224 Runden seien insgesamt 4,38 Milliarden Euro geboten worden. Das ist ... Weiterlesen

Passend zur Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik ( hier im Blog ) und der wieder einmal – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PKS lediglich angezeigte ... Weiterlesen

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 19.05.10 die mündliche Verhandlung im Falle Tagespflegeperson stattgefunden, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden ... Weiterlesen

Bei vielen Unternehmen und Mitarbeitern besteht Unsicherheit, welche Einladungen und Geschenke noch ohne Korruptionsverdacht angenommen werden dürfen. Dabei sind Einladungen zu Sport- und ... Weiterlesen

Und wieder: Anwaltsbeiordnung und § 78 II FamFG: Vorliegend waren die Beteiligten, also die Kindesmutter und der Kindesvater, zwar unterschiedlicher Auffassung. Die Kindesmutter hatte gegen ... Weiterlesen

Anders als in den vergangenen Jahren müssen die Journalisten enttäuscht sein: Außer einem Anstieg von KfZ-Diebstählen (und einem wenig überraschenden Anstieg bei Computerdelikten - dazu mehr ... Weiterlesen

Kurzer Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR. Aus der entsprechenden Beck-Aktuell-Meldung : Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf einem ... Weiterlesen

Eine der aufsehenerregendsten Diskriminierungsklagen in den USA ist vor einem New Yorker Gericht in der ersten Instanz zu Ungunsten des schweizer Pharmakonzerns Novartis ausgegangen. Der ... Weiterlesen

Es ist Spargelzeit. Kulinarisch für mich ein Höhepunkt im Jahr. Seit kurzem zähle ich einen Spargelbauern zu meiner Klientel. Schon beim ersten Beratungsgespräch lief mir das Wasser im Mund ... Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht momentan gleich in mehreren Angelegenheiten Kritik auf sich. So berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Gutachten des ... Weiterlesen

Wie das Statistische Bundesamt ( www.destatis.de ) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2009 mit 651 000 Kindern gegenüber der ... Weiterlesen

Mann (M) und Frau (F) sind verheiratet, leben aber seit Februar 2006 voneinander getrennt, eine Scheidung ist nicht beabsichtigt. M lebt zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin. Am 8.10.06 ... Weiterlesen

Ist mal wieder viel aufgelaufen. Hier ein kleiner Auszug: Die Rechtsanwäldin: Abi-Feier mit Rechtsfolgen: Planwagenunfall auf Burg Eltz am 31.10.2009 Anklage erhoben RA Burhoff: ... Weiterlesen