beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 29.01.2010 - 3 AR 3/10 - die Frage zu entscheiden, wo ein Anwalt gegen seinen Mandanten die Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen ... Weiterlesen

Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04. 2010 - 6 WF 87/10 - reicht es in Umgangssachen für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 FamFG aus, wenn entweder die Sach- oder Rechtslage so ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlossen, es gemäß beim Deutschen Bundestag einzubringen. Anlass für ... Weiterlesen

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

Die kontroverse Diskussion (hierzu zuletzt Preis, AuR 2010, 186) um die Kündigung wegen von Arbeitnehmern begangener Bagatelldelikte spiegelt sich zahlreichen Urteilen der Instanzgerichte. Ein ... Weiterlesen

So klappte das natürlich nicht. Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 = BeckRS 2010 11318 hat klargestellt, dass eine derartige Beschränkung des Fahrverbots (§ 25 StVG) nicht ... Weiterlesen

Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2010 (9 AZR 184/09) seine Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitgebers für Falschauskünfte gegenüber seinen Arbeitnehmern präzisiert. Zunächst stellt das BAG klar, ... Weiterlesen

Noch immer wird man gerne zur Verwertbarkeit von Messvideos mit Daueraufzeichnungen gefragt. Das OLG Hamm hat sich hierzu zwischenzeitlich mehrfach geäußert. Hier ein kurzer Überblick für ... Weiterlesen

Gegen den Willen des anderen ist eine Scheidung nur nach dreijähriger Trennung möglich. Falsch! Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. (was - nebenbei bemerkt - der einzige ... Weiterlesen

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10 – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts sind Kosten der ... Weiterlesen

Die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - 2 - 27/09 REV hat vor einigen Wochen erhebliches Aufsehen in der Netzöffentlichkeit erregt, auch hier im Blog . Die Redaktion der ... Weiterlesen

Der FCPA ist ein Thema, das deutsche Unternehmen leider immer wieder betrifft. Das Gesetz sanktioniert unzulässige Zahlungen durch Unternehmen oder Bürger weltweit an ausländische Beamte und ... Weiterlesen

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

Derzeit sorgt die beabsichtigte fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Hamburger Werk des Daimler-Konzerns für Schlagzeilen (siehe FAZ vom 6.5.2010, S. 16). Das betroffene ... Weiterlesen

Auch die Mieter kommen langsam dahinter, dass sie bei der "zweiten Miete" Steuern sparen können. Hatte das Bundesministerium der Finanzen am 15.2.2010 ein neues Anwendungsschreiben herausgegeben ... Weiterlesen

Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht ... Weiterlesen

Schon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den ... Weiterlesen