beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen ... Weiterlesen

Die 2003 geborene Tochter der Eheleute wurde hauptsächlich vom Vater betreut. Am 22. Oktober 2007 verließ die Mutter mit dem Kind ohne Wissen und Zustimmung des Vaters die eheliche Wohnung und ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Zur Begründung hieß es, der Hobby-Schütze habe ... Weiterlesen

In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufkündigt, diese Kündigung - aus welchen Gründen auch immer - im nachhinein jedoch bereut und ungeschehen machen ... Weiterlesen

Zu den Pflichten der Geschäftsführung in der Krise, siehe bereits meinen Beitrag vom 24.02.2009 . Die Anforderungen an die Berichterstattung im Lagebericht (§ 289 Abs. 1 HGB) und im ... Weiterlesen

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

Nachdem ich den letzten Blogbeitrag zum Fahrverbot ( § 25 StVG ) geschrieben und mir kurz die Entscheidung in mein "Fahrverbot in Bußgeldsachen" notiert hatte, tauchte bei mir folgende Frage auf ... Weiterlesen

Gemäß des seit 02.07.2008 geltenden § 50 e I FGG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des ... Weiterlesen

Der BGH hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel solange relevant ist, wie im Einzelfall keine krasse Unbilligkeit besteht (BGH v. 31.5.2006 - VIII ZR 159/05, ... Weiterlesen

Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden ... Weiterlesen

In einem Blogbeitrag von Rechtsanwalt Tobias Feltus vom 13.3.2009 findet sich ein Hinweis eines Amtsgerichtes, der sicher bei dem Verteidiger für Ärger gesorgt hat, auch wenn er sicher zulässig ... Weiterlesen

Am 06.03.2009 hat der Bundesrat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Die Reform tritt zum 01.09.2009 zusammen mit dem FamFG in Kraft. In dem ursprünglichen Entwurf der ... Weiterlesen

Man dachte schon, es sei alles ausgestanden - doch weit gefehlt. Der Württembergische Fußballverband beharrt darauf, die Rechte an allen Amateurvideos in Kreis- und Regionalligen zu besitzen. ... Weiterlesen

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel , wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer ... Weiterlesen

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. Darüber ... Weiterlesen

Im schönen Ruhrgebiet auf der A42 war vor einigen Tagen der „President" unterwegs. Dies berichtet unter anderem der wdr . Der angetroffene Fahrer hatte zwar keine gültige Fahrerlaubnis, aber ... Weiterlesen

Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sein Abstimmungsverhalten bei der umstrittenen Entscheidung über die Einmalzahlung an den Vorstand der Postbank ... Weiterlesen

Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419 ; BGH NJW 2006, 3582 ) zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/77 - die ... Weiterlesen

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

Im Namen der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS e.V.) lade ich herzlich zum 2. NIFIS-Forum für angewandte Informations-Sicherheit am 26. März 2009 ein. Wir ... Weiterlesen