beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatten. 12 Tage nach dem Tod erschien ein 1969 geborener Mann und ... Weiterlesen

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VaterschaftsfeststellungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlterGeschäftsführer
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Veröffentlicht am 23.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme ... Weiterlesen

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OVG MünsterStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt , der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKündigungStalking
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Veröffentlicht am 23.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker ( früherer Blog-Eintrag ) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerStuttgartKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2012 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Das LG Hamburg hat einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube entschieden. Das Urteil war in der Presse als Grundsatzurteil angekündigt worden. Etwas viele Vorschusslorebeeren für ein ... Weiterlesen

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StörerhaftungGEMAMusikyoutubeGewerblicher Rechtsschutz
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Veröffentlicht am 22.04.2012 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei Alkohol liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Täter nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu ... Weiterlesen

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FeVabsolute FahruntüchtigkeitBetäubungsmittelrechtDrogen im Straßenverkehrrelative FahruntüchtigkeitFahrerlaubnisverordnungVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das ... Weiterlesen

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RechtsanwaltUnterlassungPersönlichkeitsverletzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeEhescheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein: Die MPU bei Wikipedia Eine Überblicksseite des TÜV Ein Kostenüberblick Ratgeberliteratur (z.B ... Weiterlesen

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MPUVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU-Parlament hat trotz Datenschutzbedenken mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt ( Entwurf ). Das Abkommen verpflichtet die ... Weiterlesen

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USADatenschutzrechtFluggastDatenübermittlungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt ... Weiterlesen

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ZustellungOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen haben, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Verfahren hatte ich anfangs die (naive?) Vorstellung, dass die Versorgungsträger die neuen Auskünfte sehr schnell erteilen würden. Man müsste doch ... Weiterlesen

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Versorgungsausgleich.wiederaufgenommene VerfahrenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM- ... Weiterlesen

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KJMLandesmedienanstaltenNeustrukturAufsichtStabsstelle35 RStVJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der barunterhaltspflichtige Vater arbeitet bei einer Versicherung in einer 35-Stundenwoche mit einem Stundenlohn von 11 €. Das ergibt einen Nettoverdienst (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) ... Weiterlesen

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KindesunterhaltNebentätigkeitgesteigerte ErwerbspflichtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher keine Frage, die irgendjemand auf Anhieb und ohne Nachdenken beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in ... Weiterlesen

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SperrfristSperreBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungDiskriminierunganonoymisierte Bewerbung
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet . Die Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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WettbewerbBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktabgrenzungEnovosESWErdgasmärktenetzbezogen
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