beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war ... Weiterlesen

Wie hier im Blog und in der MMR Heft 7/09 berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht ... Weiterlesen

Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert ... Weiterlesen

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 ... Weiterlesen

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Heilbronn Klage gegen den Discounter Lidl auf Unterlassung unlauterer Werbung eingereicht. Das Berichtet der Spiegel in seiner heutigen ... Weiterlesen

Kriminologisch ist das von wikileaks vorgestern veröffentlichte erschütternde Video aufschlussreich - es lohnt sich, nicht nur die 2 minütige Spiegel-Online Version, sondern die längeren ... Weiterlesen

Mit dem seltenen Fall eines Umgangsrechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht hatte sich kürzlich das VG Aachen auseinanderzusetzen: Der Mutter war von dem FamG die Alleinsorge für den Sohn ... Weiterlesen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) auf Donnerstag, den 10.06.2010, 11.30 Uhr terminiert. In der Berufungsinstanz hatte ... Weiterlesen

Einem Bericht der tageszeitung zufolge sollen die Auseinandersetzungen um die Berliner Admiralsbrücke mit einer Mediation gelöst werden. Die Admiralsbrücke in Berlin Kreuzberg wird in ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.03.2010 ( 13 TaBVGa 8/10 ) die Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand der Firma Anton Schlecker für die Betriebsratswahlen 2010 ... Weiterlesen

Noch vor kurzem wurde von Herrn Dr. Karger im Blog betont, daß der BGH in der Entscheidung Silo-Anlage von einer kaufrechtlichen Qualifizierung von Erstellungsverträgen über § 651 BGB ausgehe. ... Weiterlesen

Das Berufungsgericht für den DC Circuit hat der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington eine Niederlage beschwert, die Auswirkungen auf die hier im Blog und in der MMR (Heft 1 ... Weiterlesen

Das OLG Köln zu der Frage der Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10 - BeckRS 2010 05169): Dass es ihm ... Weiterlesen

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

Knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent ihrer männlichen Altersgenossen werden wahrscheinlich ihr Leben lang ledig bleiben. Das ergibt sich aus aktuelle Berechnungen des ... Weiterlesen

Aus gegebenem Anlass hier ein paar Entscheidungen aus dem Kaninchen- und Hasenrecht (leitsatzweise/auszugsweise): KG, Beschl. v. 24.7.2009 - (4) 1 Ss 235/09 (150/09) zum "Hasen in Phormol": Das ... Weiterlesen

Das LG Landshut hat nun angeordnet, das Verfahren, von dem hier schon ausführlich berichtet wurde, wiederaufzunehmen. Der Verurteilte E., der bisher immer noch in Strafhaft sitzt, wird umgehend ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen