An der beck-community wird ständig gebaut. Normalerweise geschieht das während des laufenden Betriebs, ohne dass es zu irgendwelchen Einschränkungen kommt. Heute aber müssen wir kurz in den ... Weiterlesen
Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen
Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen
Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag heute ein Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen. In dritter Lesung stimmten 317 von 566 Parlamentariern für einen Entwurf des ... Weiterlesen
Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hat nunmehr das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst ausgesetzt wurde. In der Begründung ... Weiterlesen
Im Vorfeld der Ausstrahlung der diskutierten RTL-Sendung " Erwachsen auf Probe " ist von Seiten eines Familienverbandes und eines Familienvaters im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ... Weiterlesen
Wie zuvor bereits das ArbG Kiel ( BeckBlog vom 10.6.2009 ) hat jetzt auch das ArbG Hamburg Streiks der Gewerkschaft ver.di in Kindertagesstätten der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der ... Weiterlesen
Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg ergibt ( ... Weiterlesen
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ( BilMoG ) ist am 29. Mai 2009 - in der aktuell laufenden Hauptversammlungssaison - in Kraft getreten. Neben Änderungen des Bilanzrechts, wie der Name ... Weiterlesen
Im März dieses Jahres wurde die Leiche des seit 2001 vermissten Landwirts Rudi R. in Neuburg aus der Donau geborgen. Drei Monate später (!) liegt nun das endgültige Gutachten der Gerichtsmedizin ... Weiterlesen
Bei ihrer jüngsten Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs haben der der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit vereinbart, das ... Weiterlesen
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Verletzung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme ist bei weitem noch nicht "Standard". Will der ... Weiterlesen
Die SZ meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Zahl der Sorgerechtsentziehungen durch die Familiengerichte im Jahr 2008 erneut gestiegen ist, in einzelnen Bundesländern um mehr als10 %, in ... Weiterlesen
In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ebenso regelmäßig berichtet die Presse ... Weiterlesen
Beim EuGH ist derzeit die Rechtssache Pontin ( C-63/08 ) anhängig, die Auswirkungen auf das deutsche Recht, namentlich § 2 Abs. 4 AGG, haben könnte (siehe auch schon BeckBlog vom 31.12.2008 ): I ... Weiterlesen
Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) darüber, ob dieser einen Teil der Betriebsrentenverpflichtungen von Opel übernimmt. Insgesamt soll der Barwert der ... Weiterlesen
Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen
Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermittlungsbranche der EuGH-Rechtsprechung angepasst ... Weiterlesen
Die Feier zum 10jährigen Bestehen der davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eröffnet der IT-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Beus, wie Frau Dr. ... Weiterlesen
Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG . Ein ähnlicher Effekt tritt aber auch bei der ... Weiterlesen
