beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoFolterCIAMisshandlungGefangenenmisshandlungHolderBybeeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich kein Expertenthema -aber: Mein "Experten"-Schreibtisch...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed von Vitronic war schon ein mehrfach angesprochenes Thema im Blog. Nun hat sich der allseits geschätze Sachverständige Dipl. - Phys. Dr. Ulrich Löhle aus Freiburg des Systems ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMannheimDARPoliScan SpeedLöhleVitronicAufsatztippVerkehrsrecht
12434 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie ihre im Jahr 2006 ermordete Freundin Anna Politkowskaja arbeitete die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa bei der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und wurde jetzt ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie (Albanerin) und er (Deutscher, ägyptischer Herkunft) bekamen 2005 einen Sohn und nannten ihn Djehad . Der Standesbeamte aber wollte diesen Namen nicht eintragen und so riefen sie das ... Weiterlesen

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NamensrechtVornameFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen

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TerminsgebührKosten der SäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hat der BGH nun entschieden oder (noch) nicht? Es geht um die spannende Frage, ob Anbieter im Internet lediglich den Produktpreis oder auch die Versandkosten angeben müssen. Der Preisunterschied ... Weiterlesen

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BGHPreisvergleichInternetanbieterInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit gestern findet drüben im lawblog eine Debatte über diesen Artikel im Berliner Tagesspiegel statt. Danach sitzen 155 der 480 Gefangenen in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, ... Weiterlesen

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erschleichenSchwarzfahrenLeistungserschleichungStrafvollzugFreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe§ 265 a StGBÖPNVKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Von Rechtsanwältin Diana Illing LL.M. Eur., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Im Rahmen des Compliancemanagements ist Zeit ein entscheidender Faktor. Zügig handeln - das gilt für ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBeschleunigungsgebotEinberufung der GesellschafterversammlungCompliancemanagementDelegationCompliance
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei der Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Das gilt anerkanntermaßen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGleichbehandlungBAGLohnerhöhung
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten gab es im Blog schon einmal eine ähnliche Entscheidung: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen? Jetzt hat das LG Hechingen, Beschl. v. 27.4.2009 - 1 Qs 25/09 einem ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerEU-FührerscheinFührerscheintourismusVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der brutalen Ermordung der ägyptischen Zeugin Marwa El-Sherbini im LG Dresden fordert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher ... Weiterlesen

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MenschenrechteIranMarwa El-SherbiniLandgericht DresdenAhmadinedschadStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1. Regelfall: Interne Teilung Regelfall (§ 9 II VersAusglG) für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist die interne Teilung gemäß §§ 10-13 VersAusglG. Durch richterlichen Gestaltungsakt ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichInterne TeilungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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Datenschutzsocial networksIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
3111 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem das BVerfG hierzu vor über einem Jahr bereits ... Weiterlesen

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BVerfGGutachtenverfassungswidrigADACPolizeiKennzeichenscanningVerkehrsrecht
2618 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VersorgungsausgleichEinzelbilanzierungGesamtbilanzierungFamilienrecht
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